Auszug - Besprechungspunkt gem. Beschluss des Ausschusses vom 21.02.2007  

Frau Haußner berichtet, dass es für den Verein ein Vorkaufsrecht bis zum 30.06.2007 gibt, um die Immobilie zu erwerben. Dem Verein wurde aber am 16.03.2007 vom Liegenschaftsfonds mitgeteilt, dass das Preisangebot für das Centre Bagatelle nur bis zum 10.04.2007 gilt. Darüber hinaus hat Herr BzStR Balzer in Abstimmung mit Frau BzStR’in Schultze-Berndt den Verein aufgefordert, sich bis zum 30.04.2007 für oder gegen einen Kauf zu entscheiden. Dem Verein fehlen zum jetzigen Zeitpunkt noch 20.000 Euro. Der Verein hofft, dass er diese Summe rechtzeitig durch weitere Spenden aufbringen kann, um den Vertrag am 10.04.2007 unterzeichnen zu können. Seitens der Banken gibt es keine Schwierigkeiten.

In ihren Erläuterungen geht sie insbesondere auf den Finanzierungsplan und den weiteren Betrieb des Centre Bagatelle ein.

Frau Haußner verteilt einen Flyer und einen Finanzplan.

Die Ausschussmitglieder diskutieren ausführlich über den weiteren Betrieb des Centre Bagatelle. Seitens mehrerer Mitglieder der SPD-Fraktion, Herrn Hauschilds und Frau Haußners wird in der Diskussion Kritik daran geübt, dass jetzt erst das in der heutigen Sitzung verteilte Konzept des Kulturhauses Centre Bagatelle durch das Bezirksamt geprüft wird. Herr Koch fragt, ob das Bezirksamt Stellung zum Finanzierungsplan des Vereins und Auskunft zu der neuen bezirklichen Frist für das Centre Bagatelle geben kann.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt erklärt, dass sie den von Frau Haußner heute verteilten Finanzierungsplan erst prüfen müsse, bevor sie sich dazu äußere.

Der Bezirk sei nicht Herr des Verfahrens. Der Verhandlungspartner des Vereins sei der Liegenschaftsfonds, an den der Bezirk die Vertragsverhandlungen abgegeben habe. Die neue Frist für den Verkauf des Centre Bagatelle sei ihr vorher nicht bekannt gewesen. Für den weiteren Betrieb – sofern der Verkauf scheitern sollte – könne sie sich eine Mischnutzung vorstellen. Im Centre Bagatelle könnten vom Verein und vom Bezirk Veranstaltungen stattfinden. Frau BzStR´in Schultze-Berndt erklärt, dass sie darüber mit allen Beteiligten Vorgespräche geführt hat.

Frau Haußner erklärt, dass dem Bezirksamt das Vereinskonzept seit November 2006 vorläge. Bisher habe es ein Treffen zwischen dem Vereinsvorstand und dem Bezirksamt gegeben. Diese habe Ende Februar 2007 sattgefunden. Bisher wurde über das Konzept nicht gesprochen.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Droske, dass er die Kritik der SPD von Frau Hiller-Ewers nicht nachvollziehen könne, dass das vom Verein geplante Konzept nicht der Zustimmung des Bezirksamtes bedürfe und auch das Finanzkonzept nicht vom Bezirksamt genehmigt werden müsse. Herr Hauschild bringt das Modell einer Stiftung in die Diskussion ein. Dazu führt Frau BzStR’in Schultze-Berndt aus, dass es mangels finanziellen Grundstocks schwierig werden würde, dieses Modell umzusetzen.

Herr Schirmer äußert Bedenken, dass der Verein Kulturhaus Centre Bagatelle den Vertrag jetzt unterzeichnen könne. Es müssten die rechtlichen Linien eingehalten werden. Der Bezirk müsse seine Meinung festlegen. Eine Entscheidung könne nach seiner Meinung dann in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung getroffen werden.

Frau Illigner fragt das Bezirksamt, ob es Absprachen zwischen dem Verein und dem Bezirk gegeben hat, für den Fall, dass der Kauf durch den Verein wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht zustande kommen könne.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt betont, dass es vom Bezirk keine Zusagen gäbe. Sie berichtet über die verschiedenen Modelle, die bereits in der Großen Anfrage (Drucksache Nr. 83) in der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt wurden. Dabei wäre, sollte der Verein das Haus nicht kaufen können, unter anderem eine Mischnutzung vorstellbar. Somit könnten der Verein Centre Bagatelle und der Bezirk das Haus nutzen. Dazu wurden bereits Gespräche mit den anderen Fachabteilungen im Bezirk geführt und mögliche Nutzungen angedacht. Herr Richter gibt zu bedenken, dass wenn die kreditgebende Bank eine Zusage gibt, der Finanzplan von Fachlauten geprüft wurde.

Auf Nachfrage von Frau Hiller-Ewers werden die Unterhaltskosten für das Centre Bagatelle erörtert. Herr Herting erklärt, dass 40.368 Euro für das Grundstück angefallen sind; inklusive der kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen seien 45.020,77 Euro entstanden. Er verweist zudem auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Frau Hiller-Ewers vom 28.03.2007. Frau Haußner stellt mehrere Nachfragen zu den Betriebskosten, die das Bezirksamt beantwortet.

Herr Vetter fragt das Bezirksamt nach dem Wert des Inventars.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt erklärt, dass in den letzten Jahren z.B. die Küche erneuert worden sei und auch der vorhandene Flügel einen gewissen Wert darstelle. Sie könne den Wert des Inventars aktuell nicht beantworten und wolle in der nächsten Sitzung darüber Auskunft geben.

Anschließend findet eine fraktionsübergreifende Diskussion betreffend der Überlassung des Inventars des Centre Bagatelle statt.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt erklärt, dass sie sich heute noch nicht dazu äußern könne, ob das Inventar überlassen werden kann.

In der folgenden Diskussion wirbt Frau Haußner für die Überlassung, Frau Richter spricht sich für die Überlassung an den Verein aus und bringt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

“Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welcher geeigneten Form (beispielsweise Nutzungsvereinbarung über Dauerleihgaben) das Inventar des Centre Bagatelle dem Verein zur Nutzung nach einem Kauf zur Verfügung zu stellen wäre.”

Herr Droske hält einen Antrag heute für verfrüht und regt an, diesen nach Auskunft der Stadträtin in der nächsten Sitzung abzustimmen.

In der folgenden Debatte zeigt sich gleichwohl eine mehrheitliche Bereitschaft der Ausschussmitglieder für die Abstimmung in der laufenden Sitzung.

Die Mitglieder des Kulturausschusses beschließen mehrheitlich (13:0:1) der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Antrag anzunehmen.