Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 19.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung vom 27.02.2019, der 26. Sitzung vom 27.03.2019 sowie der 27. Sitzung vom 22.05.2019      
Ö 3  
Informationen zur Haushaltsplanaufstellung der Abteilung Jugend & Familie für die Jahre 2020/2021      
Ö 4  
Aktueller Sachstand „Zeltplatz Saatwinkel“      
Ö 5     Besprechungspunkt      
Ö 5.1  
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Situation „Kindertagesstätte Treuenbrietzener Str. 26“      
Ö 6     Beratung von Drucksachen      
Ö 6.1  
Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!  
1887/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Reinickendorf tätigen freien Träger zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen.

   
    15.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.5 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Reinickendorf tätigen freien Träger zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Jugendhilfeausschuss (Mitberatung)

 

   
    19.06.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Reinickendorf tätigen freien Träger zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig und zeitnah an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Reinickendorf tätigen freien Träger zu übertragen.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (3 CDU/2 SPD/1 AfD/1 B90/Grüne/1 FDP/1 Linke/5 BDeP)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    03.09.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.5 - erledigt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Reinickendorf tätigen freien Träger zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    11.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 4.6 - erledigt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Reinickendorf tätigen freien Träger zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen.

 

Gemäß Konsensliste Erledigung

 

Ö 6.2  
Potentialanalyse / Ausbau Jugendarbeit  
1994/XX  
Ö 6.3  
Standorte für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit  
2015/XX  
Ö 7     Kleine Anfragen      
Ö 7.1  
Haushaltsmittel für Freie Träger der Jugendhilfe im Jahr 2018/2019 (Drs. 1819/XX-01)      
Ö 7.2  
Flächensicherung für Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk (Drs. 1882/XX-01)      
Ö 7.3  
Tariferhöhungen an freie Träger weitergeben (Drs. 1889/XX-01)      
Ö 8  
Bericht aus der AG „Familienbüro für Reinickendorf“      
Ö 9  
Aktuelles von der Kinder- und Jugendbeauftragten      
Ö 10  
Zusammenarbeit Jugendhilfe und Schule      
Ö 11  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 12  
Verschiedenes      
                 
 
 

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