Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:
Anlage 1

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der12. Sitzung vom 05.12.2018      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Car Sharing Angebot für die Cité Foch  
1393/XX  
Ö 3.2  
Verkehrssicherheit des Parkplatzes in Heiligensee  
1462/XX  
Ö 3.3  
Teilnahme Reinickendorfs an der ITB  
1470/XX  
Ö 3.4  
Versorgungslücke der Post in Wittenau schließen  
1557/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, nach Schließung der Jahrzehnte bestehenden großen Postfiliale in Wittenau bei der Deutschen Post AG sich dafür einzusetzen, dass für die Bevölkerung des großen Ortsteils Wittenau Versorgungslösungen gefunden werden, die speziell ältere Menschen nicht ausschließlich auf nur noch mit Bus und Auto erreichbare Postämter, etwa im Märkischen Viertel, verweisen.
Dabei soll insbesondere geprüft werden:

 

  1. ob die Einrichtung von weiteren zusätzlichen Postagenturen (z. B. in einem oder mehreren Supermärkten) möglich ist
  2. ob in der Fläche mehrere zusätzliche Postwertzeichenautomaten aufgestellt werden können
   
    12.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.21 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, nach Schließung der Jahrzehnte bestehenden großen Postfiliale in Wittenau bei der Deutschen Post AG sich dafür einzusetzen, dass für die Bevölkerung des großen Ortsteils Wittenau Versorgungslösungen gefunden werden, die speziell ältere Menschen nicht ausschließlich auf nur noch mit Bus und Auto erreichbare Postämter, etwa im Märkischen Viertel, verweisen.
Dabei soll insbesondere geprüft werden:

 

  1. ob die Einrichtung von weiteren zusätzlichen Postagenturen (z. B. in einem oder mehreren Supermärkten) möglich ist
  2. ob in der Fläche mehrere zusätzliche Postwertzeichenautomaten aufgestellt werden können

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung

 

   
    30.01.2019 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
    Ö 3.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, nach Schließung der Jahrzehnte bestehenden großen Postfiliale in Wittenau bei der Deutschen Post AG sich dafür einzusetzen, dass für die Bevölkerung des großen Ortsteils Wittenau Versorgungslösungen gefunden werden, die speziell ältere Menschen nicht ausschließlich auf nur noch mit Bus und Auto erreichbare Postämter, etwa im Märkischen Viertel, verweisen.
Dabei soll insbesondere geprüft werden:

 

  1. ob die Einrichtung von weiteren zusätzlichen Postagenturen (z. B. in einem oder mehreren Supermärkten) möglich ist
  2. ob in der Fläche mehrere zusätzliche Postwertzeichenautomaten aufgestellt werden können

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (4 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.40 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, nach Schließung der Jahrzehnte bestehenden großen Postfiliale in Wittenau bei der Deutschen Post AG sich dafür einzusetzen, dass für die Bevölkerung des großen Ortsteils Wittenau Versorgungslösungen gefunden werden, die speziell ältere Menschen nicht ausschließlich auf nur noch mit Bus und Auto erreichbare Postämter, etwa im Märkischen Viertel, verweisen.
Dabei soll insbesondere geprüft werden:

 

  1. ob die Einrichtung von weiteren zusätzlichen Postagenturen (z. B. in einem oder mehreren Supermärkten) möglich ist
  2. ob in der Fläche mehrere zusätzliche Postwertzeichenautomaten aufgestellt werden können

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Ö 3.5  
Fahrradparkplätze für E-Bikes  
1566/XX  
Ö 3.6  
Reinickendorf - Fair Trade Town  
1580/XX  
Ö 3.7  
Veranstaltungen mit fairem Angebot  
1582/XX  
Ö 4     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5     Verschiedenes      
                 
 
 

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