Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 18. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 27.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Haus der Jugend
Ort: Thurgauer Straße 66 13407 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung vom 23.05.2018      
Ö 3  
Wahl einer / eines stellvertretenden Schriftführerin / Schriftführers      
Ö 4  
Vorstellung der Leiterin der Jugendfreizeiteinrichtung Pankower Allee      
Ö 5  
Vortsellung und Besichtigung des "Hauses der Jugend - Fuchsbau"      
Ö 6     Beratung von Drucksachen      
Ö 6.1  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen  
1031/XX  
Ö 6.2  
Übernahme privater Betreuungskosten  
1148/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die unbürokratische Übernahme privater Betreuungskosten für Kinder mit Anspruch auf einen Kita-Platz auch über den 31.07.2018 hinaus gewährt wird und nicht, wie in einem Rundschreiben mitgeteilt, bis Ende Juli 2018 befristet ist.

   
    13.06.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.15 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die unbürokratische Übernahme privater Betreuungskosten für Kinder mit Anspruch auf einen Kita-Platz auch über den 31.07.2018 hinaus gewährt wird und nicht, wie in einem Rundschreiben mitgeteilt, bis Ende Juli 2018 befristet ist.

 

Überweisung an den Jugendhilfeausschuss

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    27.06.2018 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die unbürokratische Übernahme privater Betreuungskosten für Kinder mit Anspruch auf einen Kita-Platz auch über den 31.07.2018 hinaus gewährt wird und nicht, wie in einem Rundschreiben mitgeteilt, bis Ende Juli 2018 befristet ist.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die unbürokratische Übernahme der erforderlichen Kosten gem. § 36 a (3) SGB VIII für Kinder mit Anspruch auf einen Kita-Platz auch über den 31.07.2018 hinaus gewährt wird und nicht, wie in einem Rundschreiben mitgeteilt, bis Ende Juli 2018 befristet ist.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (3 CDU/2 SPD/1 B90/Grüne/1 FDP/1 Linke / 5 Bürgerdeputierte)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

 

Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Drucksache:

 

dafür: 13 (3 CDU/2 SPD/1 B90/Grüne/1 FDP/1 Linke / 5 Bürgerdeputierte)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

   
    04.07.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.32 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die unbürokratische Übernahme der erforderlichen Kosten gem. § 36 a (3) SGB VIII für Kinder mit Anspruch auf einen Kita-Platz auch über den 31.07.2018 hinaus gewährt wird und nicht, wie in einem Rundschreiben mitgeteilt, bis Ende Juli 2018 befristet ist.

 

Annahme mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/FDP   dagegen: Linke   Enthaltung: B90/Grüne

Ö 6.3  
Sport- und Freizeitangebote im Märkischen Viertel erhöhen  
1112/XX  
Ö 7  
Integration von nicht deutschsprachigen Zuzüglern im Bezirk      
Ö 8  
Zusammenarbeit Jugendhilfe und Schule      
Ö 9  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 10  
Verschiedenes      
                 
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen