Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine umfassende Bürgerbeteiligung an der Zukunftsplanung des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. 

Die Anwohner und Nutzer des KaBoN-Geländes sollen nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidungen des Senats informiert werden, sondern dialog- und ergebnisoffen in den weiteren Prozess eingebunden werden. 

Bei entsprechenden Veranstaltungsformaten des Senats sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden:

1. Wann, in welchem Umfang und an wen erfolgt der Verkauf des KaBoN-Geländes?

2. Wann, in welchem Umfang und durch wen erfolgt der Bau bezahlbarer Wohnungen? Für welche Zielgruppe sollen die Wohnungen angeboten werden?

3. Wie wird eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf Schul- und Kitaplätze sowie Sportangebote und Seniorenarbeit, sichergestellt? Wie wird der steigende Bedarf durch die Nutzung bestehender Einrichtungen auf dem KaBoN-Gelände oder durch Neubau gedeckt?

4. Wie viele und welche Bäume werden, unter anderem infolge der Fällungen, (nach-)gepflanzt?

5. Wie wird der Erhalt der natürlichen Vielfalt, insbesondere der Schutz der bislang nicht terrestrisch kartierten Biotope, sichergestellt?

6. Aus welchen Mitteln, mit welchen Kooperationspartnern und wann wird der Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof geschaffen?

7. Wie wird zügig Planungssicherheit hergestellt, damit die Hippotherapie zeitnah Investitionen in dringend notwendige bauliche Maßnahmen vornehmen kann?

8. Wie werden die bestehenden Einrichtungen bis zum Verkauf des KaBoN-Geländes vor Vandalismus geschützt? Welche Maßnahmen werden für mehr Sauberkeit und Ordnung auf dem Grundstück ergriffen? 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine umfassende Bürgerbeteiligung an der Zukunftsplanung des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. 

Die Anwohner und Nutzer des KaBoN-Geländes sollen nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidungen des Senats informiert werden, sondern dialog- und ergebnisoffen in den weiteren Prozess eingebunden werden. 

Bei entsprechenden Veranstaltungsformaten des Senats sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden:

1. Wann, in welchem Umfang und an wen erfolgt der Verkauf des KaBoN-Geländes?

2. Wann, in welchem Umfang und durch wen erfolgt der Bau bezahlbarer Wohnungen? Für welche Zielgruppe sollen die Wohnungen angeboten werden?

3. Wie wird eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf Schul- und Kitaplätze sowie Sportangebote und Seniorenarbeit, sichergestellt? Wie wird der steigende Bedarf durch die Nutzung bestehender Einrichtungen auf dem KaBoN-Gelände oder durch Neubau gedeckt?

4. Wie viele und welche Bäume werden, unter anderem infolge der Fällungen, (nach-)gepflanzt?

5. Wie wird der Erhalt der natürlichen Vielfalt, insbesondere der Schutz der bislang nicht terrestrisch kartierten Biotope, sichergestellt?

6. Aus welchen Mitteln, mit welchen Kooperationspartnern und wann wird der Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof geschaffen?

7. Wie wird zügig Planungssicherheit hergestellt, damit die Hippotherapie zeitnah Investitionen in dringend notwendige bauliche Maßnahmen vornehmen kann?

8. Wie werden die bestehenden Einrichtungen bis zum Verkauf des KaBoN-Geländes vor Vandalismus geschützt? Welche Maßnahmen werden für mehr Sauberkeit und Ordnung auf dem Grundstück ergriffen? 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 (CDU/AfD)   dagegen: 6 (SPD/FDP/Linke)   Enthaltung: 1 (B90/Grüne)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine umfassende Bürgerbeteiligung an der Zukunftsplanung des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. 

Die Anwohner und Nutzer des KaBoN-Geländes sollen nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidungen des Senats informiert werden, sondern dialog- und ergebnisoffen in den weiteren Prozess eingebunden werden. 

Bei entsprechenden Veranstaltungsformaten des Senats sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden:

1. Wann, in welchem Umfang und an wen erfolgt der Verkauf des KaBoN-Geländes?

2. Wann, in welchem Umfang und durch wen erfolgt der Bau bezahlbarer Wohnungen? Für welche Zielgruppe sollen die Wohnungen angeboten werden?

3. Wie wird eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf Schul- und Kitaplätze sowie Sportangebote und Seniorenarbeit, sichergestellt? Wie wird der steigende Bedarf durch die Nutzung bestehender Einrichtungen auf dem KaBoN-Gelände oder durch Neubau gedeckt?

4. Wie viele und welche Bäume werden, unter anderem infolge der Fällungen, (nach-)gepflanzt?

5. Wie wird der Erhalt der natürlichen Vielfalt, insbesondere der Schutz der bislang nicht terrestrisch kartierten Biotope, sichergestellt?

6. Aus welchen Mitteln, mit welchen Kooperationspartnern und wann wird der Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof geschaffen?

7. Wie wird zügig Planungssicherheit hergestellt, damit die Hippotherapie zeitnah Investitionen in dringend notwendige bauliche Maßnahmen vornehmen kann?

8. Wie werden die bestehenden Einrichtungen bis zum Verkauf des KaBoN-Geländes vor Vandalismus geschützt? Welche Maßnahmen werden für mehr Sauberkeit und Ordnung auf dem Grundstück ergriffen? 

Gemäß Konsensliste Annahme gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und FDP