Ukraine

Deutsch Wichtige Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende
English Important information for refugees from Ukraine and volunteer helpers
Українська - Ukrainian Важлива інформація для біженців війни з України і для волонтерів
русский - Russian Важная информация для беженцев из Украины и для волонтёров

vom Bezirksamt Reinickendorf, vom Land Berlin und vom Bund

Formular zur Einreichung von Anliegen an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der BVV Reinickendorf

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

dieses Formular soll es Ihnen ermöglichen, eine Eingabe oder Beschwerde an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der Bezirksverordnetenversammlung online einzureichen.

Sollten Sie Fragen und Anregungen haben, steht Ihnen das BVV-Büro unter der nebenstehenden Telefonnummer zur Verfügung.

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Hinweis: Sie können dieses Formular nur absenden, wenn in Ihrem Browser Cookies akzeptiert werden. Dieses Formular enthält Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen.
Pflichtfelder sind mit einem Stern * markiert.

Eingabebeispiel: (030) 123 456 89

Eingabebeispiel: vorname.nachname@berlin.de

Hinweis: Eine Beantwortung Ihrer E-Mail ist nur möglich, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre Postanschrift angeben.

Ihr Anliegen

Im Folgenden haben Sie verschieden Möglichkeiten, Ihre Eingabe oder Beschwerde in das Textfeld einzugeben.
Entweder Sie nutzen die Tastatureingabe oder fügen einen bereits bestehenden Text auf Ihrem Computer durch einfaches Kopieren ein.

Wichtig: Der Text sollte maximal 30.000 Zeichen (ca. 5 Textseiten, inklusive Leer-, als auch Satzzeichen) umfassen.

Achtung:
Sie können aber auch auf eine Eingabe in das Textfeld verzichten, indem Sie eine Datei anhängen und mitversenden.

Im Verwaltungsbereich sind nur folgende Datei-Formate erlaubt:' . docx, pptx, xlsx, pdf, txt, png, jpg, 7z.

Datenschutzerklärung zur Nutzung des Kontaktformulars

Die BVV-Reinickendorf verarbeitet im Zusammenhang mit Ihren Eingaben und Beschwerden Ihre personenbezogenen Daten nur soweit dies erforderlich ist, um mit Ihnen zu kommunizieren, das Verwaltungshandeln ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Daten (beispielsweise Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Informationen über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular usw.). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich.

Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben, oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind.

Ist eine Stelle derselben Behörde zuständig, wird Ihr Anliegen an die zuständige Stelle weitgegeben
(§ 31 Absatz 2 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I).

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Umgang mit Eingaben und Beschwerden findet sich in § 4a i.V.m. § 17 (3) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG BE 2011).

Neben in den in § 17 (3) BezVwG BE 2011 genannten Maßnahmen kann der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden darüber hinaus laut § 22 (6) der Geschäftsordnung der BVV-Reinickendorf mit Ihrer Beschwerde wie folgt verfahren:

a) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme oder Überprüfung des der Petition zugrundeliegenden Verwaltungshandelns überwiesen.

b) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt mit der Empfehlung überwiesen, bestimmte näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen und dem Ausschuss darüber innerhalb eines zu bestimmenden Zeitraumes zu berichten.

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
BVV-Büro
Eichborndamm 215
13437 Berlin
E-Mail: bvv@reinickendorf.berlin.de

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
BVV-Büro
Eichborndamm 215
13437 Berlin
bvv@reinickendorf.berlin.de

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:

1. auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
2. auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
3. auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
4. auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
5. der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir nicht mehr auf eine Klärung Ihrer Eingabe und Beschwerde hinwirken. Der Widerruf ist zu richten an den behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Beschwerden gegen die Erhebung und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können an die BVV-Reinickendorf, der behördlichen Datenschutzbeauftragen beim Bezirksamt Reinickendorf

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Frau Draack
BehDSB
Zimmer 145
Tel.: (030)90294-2054
Fax.: (030)90294-2229
datenschutz@reinickendorf.berlin.de

oder an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
mailbox@datenschutz-berlin.de)

als zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet werden.

Im Übrigen verweisen wir auf die Hinweise der allgemeinen Datenschutzerklärung von berlin.de

Kontakt zum/r Datenschutzbeauftragten

  • Name: BVV-Büro
  • Anschrift:

    Eichborndamm 215
    13437 Berlin