Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

Zweck

Die Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung dienen dazu, außerhalb der durch den Haushalt festgelegten Mittel Zuschüsse für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen zur Verfügung stellen zu können. Infrage kommen beispielsweise Veranstaltungen sportlicher, sozialer oder kultureller Natur, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Unterstützung der Beziehungen mit Partnerstädten des Bezirks (Reisen und Begegnungen) sowie Sportprojekte, Projekte mit Kindern, Jugendlichen, Senioren oder Projekte für Menschen mit Behinderung.

Höhe der Zuwendung

Die BVV nimmt bei ihren Beratungen die beantragte Summe als Bezugspunkt. Der gewährte Betrag kann jedoch abweichen, da die Gesamtzahl der Anträge und die begrenzt der zur Verfügung stehenden Mittel zu berücksichtigen sind.
Zuwendungen aus Sondermitteln dienen grundsätzlich einer Teilfinanzierung. Ein Eigenbetrag des Antragstellers ist deshalb erforderlich.

Voraussetzungen

Bitte berücksichtigen Sie:

  • Die zu fördernde Maßnahme muss einen bezirklichen Bezug haben und es muss sich um ein einzelnes abgegrenztes Vorhaben (Projekt) oder den Kauf eines Objektes handeln.
  • Antragsberechtigt sind vorrangig im Bezirk ansässige Vereine, Verbände, Organisationen, Einrichtungen, Kirchengemeinden usw., die über eine Registriernummer der Senatsverwaltung für Finanzen verfügen. Sollte eine Registriernummer noch nicht vorhanden sein, kann sie hier beantragt werden.
  • Dem schriftlichen Antrag ist ein Finanzierungs- und Kostenplan beizufügen.
  • Die Mittel sind an das Haushaltsjahr (= Kalenderjahr) gebunden und müssen in dem Bewilligungsjahr ausgegeben werden. Eine Übertragung in das folgende Jahr ist nicht erlaubt.
  • Die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel ist nachzuweisen.
  • Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Hierzu zählt auch die Einholung von mehreren Kostenangeboten bei der Beschaffung von Gegenständen über 410 Euro und Inanspruchnahme von Leistungen.
  • Mehrfachförderung durch Beteiligung Dritter ist möglich und im Finanzierungsplan auszuweisen.
  • Nicht möglich ist die laufende Förderung einer Einrichtung oder eines Projekts.
  • Eine nachträgliche Förderung ist nicht möglich.
  • In der Regel werden jährlich sich wiederholende Anträge für den gleichen Zuwendungszweck nicht berücksichtigt.
  • Grundsätzlich werden Projekte nur anteilig mit maximal 50% der im Kostenplan angegebenen Gesamtprojektkosten durch BVV-Sondermittel gefördert.

Zeitablauf

Nach Eingang eines Antrages wird zunächst die zuständige Fachabteilung des Bezirksamtes um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme des Bezirksamtes reicht die Vorsteherin mit dem Antrag an den Hauptausschuss der BVV weiter, der eine Beschlussempfehlung für die BVV abgibt, die dann abschließend entscheidet.
Nach Bewilligung durch die BVV erfolgt die finanzielle Abwicklung durch die Fachabteilung, welche dem Antragssteller einen Bewilligungsbescheid zukommen lässt. Mit ihr ist nach Beendigung der Maßnahme abzurechnen. Bewilligte aber nicht ausgegebene Mittel müssen zurückgezahlt werden.
Wegen der feststehenden monatlichen Sitzungstermine des Hauptausschusses und der BVV ist mit einer Bearbeitungsdauer von ca. drei Monaten zu rechnen. Es empfiehlt sich daher, Anträge möglichst frühzeitig im Jahr einzureichen.
Bitte bedenken Sie auch, dass die verfügbaren Mittel begrenzt und möglicherweise erschöpft sind.

Beantragung von Sondermitteln der BVV Reinickendorf für das Haushaltsjahr 2020

*Es können jetzt Anträge für das Haushaltsjahr 2020 eingereicht werden.

Abgabefrist: 20.09.2020

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Bewilligte Sondermittelanträge in 2018

  • Verein Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V.

    5.100,00 €
    Erwerb von 5 SG-Zelthäuten

  • Intensivpädagogische Wohngruppe Haus Conradshöhe gGmbH

    2.400,00 €
    Erwerb von diversen Geräten (Smart TV, Nintendo Wii, Nintendo DS, Tablets)

  • Hundesportverein Lupos Spürnasen e. V.

    bis zu 1500,00 €
    Erwerb von Sachmitteln zu Dachreparatur

  • Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Berlin-Hermsdorf und der Jugendfeuerwehr Berlin-Hermsdorf-Lübars e. V.

    3.000,00 €
    Erwerb von Material für den Bau der neuen Spritzwand mit Kübelspritzen,
    eines Informationssstandes mit Musikanlage und von zwei Wieder-
    belebungsübungspuppen

  • Berliner Help Stiftung / Teen Challenge Berlin

    1.690,00 €
    Durchführung des Winter Wärmeprojektes 2018 (Oktober bis
    Dezember) am Franz-Neumann-Platz für Sachkosten inkl. Sonderveranstaltungen

  • Unterstützung von Seniorenarbeit der Abt. Bauen, Bildung und Kultur des Bezirksamtes

    insgesamt 14.000,00 €
    Projekte zum Wohle von sozialschwachen Seniorinnen und Senioren

  • Ländlicher Reiterverein Tegel e. V.

    4.500,00 €
    Sanierung des Hallendachs der Reithalle

Bewilligte Sondermittelanträge in 2019

  • Berliner Help Stiftung / Teen Challenge Berlin

    1.590,00 €
    Durchführung des Winter Wärmeprojektes 2019 (ab Januar) am Franz-Neumann-Platz für Sachkostenm inkl. Sonderveranstaltungen

  • Arbeitskreis Politische Bildung Vergangenheit – Zukunft e. V.

    900,00 €
    Durchführung einer Schülerreise ausm Reinickendorfer Schulen nach Lidice
    anlässlich des 77. Jahrestages des Massakers von Lidice

  • Labsaal Alt-Lübars – Natur & Kultur e. V.

    50 % der Gesamtkosten, jedoch maximal 3.000,00 €
    Modernisierung der Audio- und Beleuchtungsanlagen

  • DLRG Landesverband Berlin e. V. Bezirk Reinickendorf

    3.000,00 €
    Anschaffung eines Wasserrettungsbotes

  • NABU Landesverband e. V.

    in Höhe von 50 % der Gesamtausgaben, maximal jedoch 1.647 €
    Pflanzung von Blumenzwiebeln im Bezirk Reinickendorf

  • Bezirkssportbund (BSB)

    in Höhe von 50 % der Gesamtausgaben, maximal jedoch bis zu 3.100 €
    Schul-Challenge 2019

  • Geschichtswerkstatt Tegel

    etwaigen Fehlbetrag aus der Veranstaltung, maximal jedoch ein Betrag in Höhe von 550 €
    6. Tegeler Geschichts-Sonntage „1970-87: Der große Umbruch“

  • Gangway e.V.

    pro Person bis zu 180,00 €, jedoch insgesamt bis zu 2.500,00 €
    Für nachgewiesene Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Gruppenreise

  • Evangelische Kirchengemeinde Tegel-Borsigwalde

    in Höhe von 50 % der Beschaffungskosten, maximal jedoch bis zu 2773,50 €,
    Beschaffung einer Rikscha

Bewilligte Sondermittelanträge in 2020

  • Lokaler Bildungsverbund im Märkischen Viertel

    4.000,00 €
    Durchführung des Projektes „Zweirad“ für die im Projekt genannten Finanzierungspunkte

    • Kosten für Trainer,
    • Radpflege und –reparaturen,
    • Parcours-Materialien sowie
    • Fahrradwerkstatt
  • Netzwerk Märkisches Viertel e. V.

    3.350,00 €
    Durchführung des Rikschaprojektes „Die Sonntagsfahrer/innen“

  • Zeltlagerplatz e.V. Berlin-Heiligensee

    in Höhe von 50 % der Gesamtausgaben, maximal jedoch bis zu 4.000,00 €
    Durchführung des Projektes „Tische und Bänke für den Zeltlagerplatz”

  • Outlaw gGmbH, Kita Alt Wittenau

    5.000,00 €
    Durchführung des Projektes „Wir bauen gemeinsam ein Stelzenhaus!“