Öffentlich-rechtliche Baulasten (§ 84 BauO Bln)

Eintragung von Baulasten

Eine Baulast wird durch Erklärung der Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde begründet und führt zu einer das eigene Grundstück betreffenden Verpflichtung. Häufig liegt eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Nachbarn zugrunde, um zugunsten eines Grundstücks ein baurechtliches Hemmnis bei einem geplanten Bauvorhaben oder einer Grundstücksteilung auszuräumen.

Beispiel:

• einem Hinterliegergrundstück fehlt die Anbindung an die Straße (Erschließung)
• eine Abstandsfläche liegt nicht auf dem eigenen, sondern auf dem Nachbargrundstück
• Die beim Nachbarn vorhandene Feuerwehrzufahrt soll mit genutzt werden

Die Eintragung einer Baulast kann in diesen Fällen die Erteilung einer sonst verwehrten Baugenehmigung ermöglichen. Die durch Eintragung einer Baulast entstandene Belastung eines Grundstücks kann später nur bei Wegfall der Eintragungsvoraussetzungen wieder gelöscht werden.

Im Gegensatz zum privatrechtlichen Vertrag (z. B. durch Grunddienstbarkeit gesichertes Wegerecht), räumt die Baulast keinen zivilrechtlichen Nutzungsanspruch des Baugrundstückes ein. Es wird lediglich eine öffentlich-rechtliche Beziehung gegenüber der Bauaufsicht begründet, die bei Verstößen des Baulastverpflichteten mit einer Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer zugunsten Trägern öffentlicher Belange (z. B. Feuerwehr, Leitungsträger, BSR u.a.) vorgehen kann.

Die der Baulasteneintragung zwingend zugrunde liegende Erklärung der Grundstückseigentümer ist an bestimmte Förmlichkeiten gebunden. Zunächst ist daher die Antragstellung der jeweiligen Grundstückseigentümer bei der Bauaufsicht erforderlich. Ein entsprechendes Antragsformular, welches hierfür verwendet werden kann, finden Sie hier

„Antrag auf Entgegennahme einer Baulasterklärung“

Dem Antrag sind bitte beizufügen:

• mindestens 5 (bei zwei beteiligten Grundstücken) Baulastenpläne/ Lagepläne, in denen die Baulastenfläche eingetragen ist. Die Anzahl der beizufügenden amtlichen Lagepläne erhöht sich bei mehr als zwei beteiligten Grundstücken um jeweils zwei.
• gegebenenfalls Vereinsregisterauszug oder Handelsregisterauszug einschließlich (notarielle) Vertretungsvollmacht bzw. persönliche Daten des Baulastübernehmenden
• bei Wohnungseigentumsgemeinschaften: Protokollauszug einstimmiger Eigentümerbeschluss
• gegebenenfalls Kostenübernahmeerklärung (die Gebühr beträgt nach der Baugebührenordnung je Baulast 180,00 € und ist vom Antragsteller nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen)

Wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, kann die Abgabe der Verpflichtungserklärung nach Terminabsprache durch die Grundstückseigentümer persönlich oder durch entsprechend Bevollmächtigte bei der Bauaufsicht erfolgen. Die Beteiligten erhalten jeweils eine Ausfertigung für ihre Unterlagen.

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis erhält jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann (Eigentümer, Grundstückskäufer, Gutachter, …). Die Auskunft ist nach der Baugebührenordnung gebührenpflichtig und daher schriftlich oder per E-Mail zu beantragen. Ein entsprechendes Antragsformular, welches hierfür verwendet werden kann, finden Sie am Ende dieser Seite.

Die Gebühr beträgt je Grundstück und Auskunft 29,00 €. Sie erhalten einen entsprechenden Gebührenbescheid und nach Zahlungseingang eine Kopie der eingetragenen Baulast sowie – wenn vorhanden – eine Ausschnittkopie des zugehörigen Lageplans. Die Gebühr für eine Negativauskunft beträgt je Grundstück und Auskunft 17,00 €. Sie erhalten nach Zahlungseingang die schriftliche Mitteilung, dass derzeit keine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist.

Für Fragen rund um das Thema Baulasteneintragungen, -änderungen, -löschungen und -auskünfte stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder auch persönlich während unserer Sprechzeiten zur Verfügung.