Ukraine

Deutsch Wichtige Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende
English Important information for refugees from Ukraine and volunteer helpers
Українська - Ukrainian Важлива інформація для біженців війни з України і для волонтерів
русский - Russian Важная информация для беженцев из Украины и для волонтёров

vom Bezirksamt Reinickendorf, vom Land Berlin und vom Bund

Informationen zum Datenschutz zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch das Gesundheitsamt Reinickendorf von Berlin

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bietet das Gesundheitsamt Reinickendorf von Berlin ein Serviceangebot in Form von Online-Formularen zur schnellen Datenübermittlung an, um eine effektive Kontaktnachverfolgung und die Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten zu ermöglichen und somit die Krankheit Covid-19 im Bezirk Reinickendorf eindämmen zu können. Das Gesundheitsamt nutzt das Portal Berlin.de der Betreibergesellschaft BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG.

Die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG finden Sie HIER

Kontaktdaten der Verantwortlichen
Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales
Herr Brockhausen
Eichborndamm 215
13437 Berlin
Tel.: (030) 90294 2240
E-Mail: uwe.brockhausen@reinickendorf.berlin.de

Vertreten durch den
Leiter des Gesundheitsamtes des Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Herr Larscheid
Teichstraße 65
13407 Berlin
Tel.: (030) 90294 5061
E-Mail: patrick.larscheid@reinickendorf.berlin.de

Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Sie haben das Recht, sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie bezüglich der Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte gemäß der DSGVO an unsere Datenschutzbeauftragte zu wenden.

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Eichborndamm 215
13437 Berlin
E-Mail: datenschutz@reinickendorf.berlin.de

Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten
Zu den Hauptaufgaben des Gesundheitsamtes gehört in der Corona-Pandemie aktuell das Kontaktieren und Informieren von Erkrankten und das Nachverfolgen von Infektionsketten. Durch die freiwillige und vollständige Angabe Ihrer Daten über diese Plattform erleichtern Sie den Beschäftigten des Gesundheitsamtes die Arbeit. Sie unterstützen damit die gezielte und rasche Nachverfolgung von Kontaktpersonen und helfen, schnell und zielgerichtet auf eventuelle neue Fälle zu reagieren.
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangt von uns, umfangreiche Daten von Ihnen und Dritten zu erheben und zu verarbeiten. Da Ihre Gesundheitsdaten dem besonderen Schutz des Art. 9 DSGVO unterliegen, verwenden wir größte Sorgfalt darauf, diese Daten zu schützen und ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben zu verarbeiten.
Die Verarbeitungserlaubnis ergibt sich aus Art. 6 Absatz 1 Abs. 1 Buchstabe c der DSGVO. Wir verarbeiten Ihre Adress-und Kontaktdaten, die Angaben zur Identifizierung Ihrer Person sowie Ihre Gesundheitsdaten, sofern diese nach dem Infektionsschutzgesetz relevant sind.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie Herkunft Ihrer perso-nenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur für Mitarbeitende des zuständigen Gesundheitsamtes zugänglich, die mit der Bearbeitung und Betreuung der Covid-19- Fälle bzw. der Kontaktnachverfolgung von Covid-19 betraut sind. In bestimmten gesetzlich defi-nierten Fällen werden Informationen weitergegeben an: das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das Robert Koch-Institut, andere Gesundheitsämter, andere Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörden, Blutspendeeinrichtungen, Umweltämter, andere mit Katastrophenschutz beauftragten Einrichtungen.
Die Meldung, dass Sie von einer meldepflichtigen Krankheit betroffen sind oder sich eventuell angesteckt haben könnten, haben wir von Ihrem behandelnden Arzt oder dem untersuchenden Labor erhalten oder Sie wurden uns von einem betroffenen Patienten als Kontaktperson genannt.

Dauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Ihre personenbezogenen Daten speichert das Gesundheitsamt zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß dem Grundsatz der Speicherbegrenzung (Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e DSGVO) nur so lange, wie die für die zuvor dargestellten Zwecke jeweils erforderlich ist.
Für Beschwerdevorgänge ist generell eine Aufbewahrungsfrist von einem Jahr vorgesehen. Aufbewahrungsfristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem der Vorgang abgeschlossen wird.
Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten die Aufbewahrungsfristen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Betroffenenrechte
In Bezug auf die Datenverarbeitung stehen Ihnen verschiedene Rechte, insbesondere aus den Artikeln 15 ff DSGVO zu.
Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht, von uns Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten genau wir von Ihnen verarbeiten. Sollten wir unrichtige Informationen verarbeiten, haben Sie nicht nur das Recht, eine Korrektur von uns zu verlangen. Wir bitten Sie ausdrücklich darum, uns solche Fehler mitzuteilen (Artikel 16 DSGVO).
Gemäß Artikel 17 DSGVO können Sie auch die Löschung verlangen, unter anderem, wenn die Daten nicht mehr zur Zweckerfüllung (Erledigung der Aufgaben des Gesundheitsamtes) erforderlich sind, die Einwilligung widerrufen ist oder die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgt.
Sie haben gemäß Artikel 18 DSGVO unter den dort genannten Bedingungen (unter anderem Richtigkeit bestritten, Verarbeitung unrechtmäßig, Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO) die Möglichkeit, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
Artikel 21 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, unter Darlegung einer besonderen Situation auch gegen grundsätzlich rechtmäßige Verarbeitungen jederzeit Widerspruch einzulegen. Eine Verarbeitung setzt dann den Nachweis zwingender schutzwürdiger Gründe für die Verarbeitung voraus.
Ist eine Einwilligung Rechtsgrundlage der Verarbeitung des Gesundheitsamtes, steht Ihnen das Recht zu, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Ihr Auskunftsrecht kann im Rahmen des Artikels 23 DSGVO gesetzlich eingeschränkt sein.

Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, erreichbar unter folgen-den Kontaktdaten:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Telefon: (030) 138 89-0
Telefax: (030) 215 50 50
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de