Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB zum Bebauungplanverfahren 10-109

Was ist geplant?

Der Bebauungsplan 10-109 wird aufgestellt um die Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ als Dauerkleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) verbindlich zu sichern. Für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde ein Vorentwurf erarbeitet (Stand März 2021) erarbeitet. Der Vorentwurf setzt die gesamte Fläche der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Dauerkleingärten“ fest. Innerhalb dieser Grünfläche dürfen lediglich eingeschossige Lauben errichtet werden, die nicht Wohnzwecken dienen und deren Grundfläche einschließlich Nebenanlagen – wie Kleintierstall, Abort, geschlossene Veranda, Geräteraum und überdachter Freisitz – 24 m² nicht überschreitet. Ein eingeschossiges Vereinshaus, das mit der Zweckbestimmung in Einklang steht, ist zulässig. (Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB § 3 Abs. 2 BKleingG)

Rechtliche Hinweise

• Geltungsbereich: Das Plangebiet des Bebauungsplans 10-109 umfasst das Gelände der Kleingartenanlage (KGA) „Kaulsdorfer Busch“. Es befindet sich im Ortsteil Kaulsdorf des Bezirks Marzahn-Hellersdorf und erstreckt sich über eine Fläche von 256.881 m². Das Plangebiet befindet sich im südlichen Teil des Stadtteils Kaulsdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Das Grundstück der KGA ist planungsrechtlich Außenbereich, so dass die Zulässigkeit von Vorhaben in diesem Gebiet anhand des § 35 BauGB zu beurteilen ist. Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt eine Umweltprüfung, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden. Gegenstand der Umweltprüfung sind die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB aufgeführten umweltrelevanten Belange und die in § 1a Abs. 2 und 3 BauGB aufgeführten ergänzenden Vorschriften zum Umweltschutz. Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sollen die Bürgerinnen und Bürger (auch Kindern) über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert werden. Sie haben die Gelegenheit sich schriftlich oder mündlich zur Planung zu äußern.
• Art der Beteiligung: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
• Amtliche Bebauungsplannummer: 10-109
• Zeitraum der Beteiligung: 10.05.2021 - 21.05.2021

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  Luftbild mit Geltungsbereich 10-109

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  Vereinsheim

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  Flächennutzungsplan Berlin 10-109

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  Schau und Lehrgarten

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  Kleingartenanlage Nebenweg

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  Mandelbaum

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Bebauungsplanentwurf 10-109 (noch nicht rechtsverbindlich)

• Bebauungsplanentwurf 10-109

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Begründung zum Bebauungsplan 10-109

• Begründung zum Bebauungsplan 10-109

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Beschreibung des Plangebiets 10-109

• Beschreibung des Plangebiets 10-109

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Veranlassung und Erforderlichkeit der Planung 10-109

• Veranlassung und Erforderlichkeit der Planung 10-109

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Geltendes Planungsrecht 10-109

• Geltendes Planungsrecht 10-109

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Flächennutzungsplan Berlin 10-109

• Flächennutzungsplan Berlin 10-109

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Kleingartenentwicklungsplan Berlin 10-109

• Kleingartenentwicklungsplan Berlin 10-109

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Ziele der Planung 10-109

• Ziele der Planung 10-109

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Wesentliche Inhalte der Planung 10-109

• Wesentliche Inhalte der Planung 10-109

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Auswirkungen der Planung 10-109

• Auswirkungen der Planung 10-109

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Übergeordnetes Wegesystem

• Übergeordnetes Wegesystem

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Datenschutzerklärung im Bebauungsplanverfahren

• Datenschutzerklärung Bebauungsplanverfahren

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Ort:
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Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen
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Erdgeschoss, Raum 1001

Frist:
10. Mai bis einschließlich 21. Mai 2021

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Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen
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