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Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB zum Bebauungplanverfahren 10-109

Was ist geplant?

Der Bebauungsplan 10-109 wird aufgestellt um die Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ als Dauerkleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) verbindlich zu sichern. Für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde ein Vorentwurf erarbeitet (Stand März 2021) erarbeitet. Der Vorentwurf setzt die gesamte Fläche der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Dauerkleingärten“ fest. Innerhalb dieser Grünfläche dürfen lediglich eingeschossige Lauben errichtet werden, die nicht Wohnzwecken dienen und deren Grundfläche einschließlich Nebenanlagen – wie Kleintierstall, Abort, geschlossene Veranda, Geräteraum und überdachter Freisitz – 24 m² nicht überschreitet. Ein eingeschossiges Vereinshaus, das mit der Zweckbestimmung in Einklang steht, ist zulässig. (Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB § 3 Abs. 2 BKleingG)

Rechtliche Hinweise

Geltungsbereich
Das Plangebiet des Bebauungsplans 10-109 umfasst das Gelände der Kleingartenanlage (KGA) „Kaulsdorfer Busch“. Es befindet sich im Ortsteil Kaulsdorf des Bezirks Marzahn-Hellersdorf und erstreckt sich über eine Fläche von 256.881 m². Das Plangebiet befindet sich im südlichen Teil des Stadtteils Kaulsdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Das Grundstück der KGA ist planungsrechtlich Außenbereich, so dass die Zulässigkeit von Vorhaben in diesem Gebiet anhand des § 35 BauGB zu beurteilen ist. Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt eine Umweltprüfung, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden. Gegenstand der Umweltprüfung sind die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB aufgeführten umweltrelevanten Belange und die in § 1a Abs. 2 und 3 BauGB aufgeführten ergänzenden Vorschriften zum Umweltschutz. Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sollen die Bürgerinnen und Bürger (auch Kindern) über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert werden. Sie haben die Gelegenheit sich schriftlich oder mündlich zur Planung zu äußern.
Art der Beteiligung
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Amtliche Bebauungsplannummer:
10-109
Zeitraum der Beteiligung:
10.05.2021 - 21.05.2021

Downloads

Bebauungsplanentwurf 10-109 (noch nicht rechtsverbindlich)

Bebauungsplanentwurf 10-109

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Begründung zum Bebauungsplan 10-109

Begründung zum Bebauungsplan 10-109

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Beschreibung des Plangebiets 10-109

Beschreibung des Plangebiets 10-109

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Veranlassung und Erforderlichkeit der Planung 10-109

Veranlassung und Erforderlichkeit der Planung 10-109

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Geltendes Planungsrecht 10-109

Geltendes Planungsrecht 10-109

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Flächennutzungsplan Berlin 10-109

Flächennutzungsplan Berlin 10-109

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Kleingartenentwicklungsplan Berlin 10-109

Kleingartenentwicklungsplan Berlin 10-109

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Ziele der Planung 10-109

Ziele der Planung 10-109

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Wesentliche Inhalte der Planung 10-109

Wesentliche Inhalte der Planung 10-109

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Auswirkungen der Planung 10-109

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Übergeordnetes Wegesystem

Übergeordnetes Wegesystem

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Datenschutzerklärung im Bebauungsplanverfahren

Datenschutzerklärung Bebauungsplanverfahren

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Hier können Sie sich beteiligen:

Auslegungsort, Fristen, Öffnungszeiten, Ansprechpartner/in und Anschrift

Aufgrund der Pandemie ist eine Einischtnahme vor Ort nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.

Ort:
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen
Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung
Erdgeschoss, Raum 1001

Frist:
10. Mai bis einschließlich 21. Mai 2021

Öffnungszeiten Auslegungsort:
Montag bis Mittwoch 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr
ausschließlich nach telefonischer Vereinbarung

Ansprechpartner: Herr Schreibauer

Telefon: (030) 90293 5223
Telefax: (030) 90293 5105

Postalische Adresse für Ihre Beteiligung:
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen
Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung
12591 Berlin

Übersichtskarte mit Geltungsbereich zum 10-109

Kommen Sie vorbei

Die Originalunterlagen können in den Räumen des Fachbereichs eingesehen werden.
Sie haben vor Ort die Möglichkeit Nachfragen zu stellen, in die Bebauungspläne
Einsicht zu nehmen und Ihre Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung einzureichen.