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Bezirk fordert Umsetzung des zugesagten schulischen Ergänzungsbaus durch Senat

Pressemitteilung vom 28.02.2019

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf plant die Gründung eines neuen Grundschulstandortes in Mahlsdorf. Auf dem landeseigenen Grundstück in der Elsenstraße soll zunächst ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) mit zwölf Klassenräumen, einer eingebauten Mensa sowie Aufenthalts- und Teilungsräumen entstehen. Später soll der Bau einer neuen Grundschule und Sporthalle auf dem Gelände des ehemaligen Gymnasiums folgen.

Wie gestern bekannt wurde, lehnt der Senat von Berlin nun eine Umsetzung des geplanten und finanzierten modularen Ergänzungsbaus ab. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, wie aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Stattdessen möchte das Land die neu zu bauende Grundschule um einen Zug erweitern – Umsetzung ungewiss. Als Grund der Ablehnung benennt die Senatsverwaltung in oben genannter Stellungnahme die zeitintensiven Prüfungen, die für den Standort erbracht werden müssten. Hierzu zählen ein olfaktorisches Gutachten (Geruchsklärung) sowie eine Klärung zur „Prüfung auf Einschränkungen auf Grund der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso III)“ die der Senat vom Bezirk gefordert hat.

Nach Begehung des Grundstücks im Sommer 2018 zur Beplanung des MEB wurde dem Bezirk zunächst die Forderung nach dem olfaktorischen Gutachten, wofür weder bezirkliches Umweltamt noch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig zeichnen, auferlegt. Im Dezember 2018 kam dann die Prüfungsanforderung nach der Seveso-Richtlinie hinzu. Nach intensiven Bemühungen und Recherchen konnte der Bezirk jetzt nachweisen, dass die Alba-Leichtverpackungssortieranlage in der Nähe des Grundstücks weder unter die Seveso-Richtlinie fällt noch die vorgeschriebenen Grenzwerte für Geruchsbelastungen überschritten werden. Dies wurde dem Senat gestern übergeben.

„Monatelange Recherchen, Klärungen und Anfragen um die zusätzlich vom Senat aufgemachten Anforderungen zu erfüllen und dann streicht der Senat einfach den dringend benötigten Ergänzungsbau, wovon wir über die Antwort auf eine kleine Anfrage erfahren. Wir fühlen uns hier vom Senat im Stich gelassen. Da bereits eine Kita und Schule in unmittelbarer Nähe des Standortes angesiedelt sind und auch Alba dort bereits seit sehr langer Zeit existiert, war es absehbar, dass beide Prüfungen ohne Ergebnis ausfallen werden und es stellt sich die Frage, ob diese Prüfungen und langen Verzögerungen wirklich notwendig waren. Über die vermeintliche Absage zur Umsetzung des dringend benötigten MEB haben wir als Bezirk bislang keine schriftliche Information seitens der Senatsverwaltung. Wir haben die geforderten Unterlagen jetzt eingebracht und erwarten vom Senat, dass er sich an seine Zusagen hält und den MEB so schnell wie möglich umsetzt. Senatorin Scheeres hat am Rande des heutigen Richtfestes zur neuen Oberschule in Mahlsdorf noch einmal Gesprächsbereitschaft signalisiert, wofür ich mich sehr bedanke. Wir benötigen in diesem wachsenden Stadtteil dringend Grundschulplätze und weder Eltern noch Kinder können so lange warten, bis die neue Grundschule fertig gebaut ist“, so Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie.

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle erwartet, dass nicht nur der Bezirk in der Pflicht steht, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gemachte Zusagen einzuhalten, sondern dass dies auch für den Senat gilt. „Wir sind hier gemeinsam im Wort, insofern gehe ich davon aus, dass die Senatsverwaltung für Bildung ihre Absage eines MEB am Standort Elsenstraße korrigiert und sie, wie bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt, auch bauen lässt.“