Drucksache - 0015/XXI  

Begründung:

Siehe Anlage

Beschlussvorschlag:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 02.11.2021 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-69 wird zugestimmt.
2. Das Bebauungsplanverfahren 12-69 wird mit der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortgeführt. Mit der Durchführung des Beschlusses wird der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz beauftragt.

Rechtsgrundlagen

• §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1119)
• § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 05.07.2021 (GVBl. S. 842).

Anlagen: a) Bericht über die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

b)   Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

c)    Bebauungsplanentwurf 12-69 einschließlich der textlichen Festsetzungen

d)    Begründung

e)    Städtebauliches Konzept

Frank Balzer  

Bezirksbürgermeister