Drucksache - 3468/XX  

 
 
Betreff: Hilfe für die Menschen rund um das KaBoN Gelände
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Adrian, Sven - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.08.2021 
56. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
08.09.2021 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Teilhabe Mitberatung
01.03.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Teilhabe erledigt   
Ausschuss für Partizipation und Integration Federführung
26.04.2022 
1. öffentliche (konstituierende) Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration vertagt   
10.05.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
15.06.2022 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
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Sachverhalt:

In den letzten Wochen gibt es einen starken Anstieg von Asylbewerbern aus dem osteuropäischen Raum beim Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände.

Oft kommen diese Menschen nachts, bzw. werden mit Bussen über Nacht herangebracht, so dass sie dann im Park nächtigen. Gegen diese Missstände hat die AfD Fraktion bereits eine Empfehlung (Drs. 3435/XX) eingebracht.

Nunmehr treten auch im Umfeld des KaBoN-Geländes unhaltbare Zustände auf, da dieser Personenkreis jetzt dort ganze Nächte verbringt, den Bereich gesundheitsgefährdend verkotet und außerdem vermehrt weggeworfene Drogenspritzen herumliegen.

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend gegen die unhaltbaren Zustände rund um das KaBoN-Gelände vorzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die nächtlichen Zusammenkünfte von Asylbewerbern unterbunden werden, die Verkotung des Umfeldes gestoppt und regelmäßig das Umfeld auf weggeworfene Heroinspritzen abgesucht wird. 

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