Drucksache - 1910/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2019          - Drucksache Nr. 1910/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Berliner Mauerweg um Reinickendorf und insbesondere im Abschnitt zwischen Heinz-Brandt-Straße/Am Nordgraben im Norden sowie der Kopenhagener Straße/S-Bhf. Wilhelmsruh im Süden saniert wird.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs liegt dem Bezirksamt vor:

„[…] Die besagte Mauerwegstrecke vom Nordgraben bis zum S-Bahnhof Wilhelmsruh führt auf der nördlichen S-Bahndammseite direkt bis zur Kopenhagener Straße (vgl. oranger Farbverlauf im Lageplan in Anlage). Der Mauerweg ist an der Strecke räumlich sehr beengt durch den erhöhten und stark bewachsenen Bahndamm und dem angrenzenden Industrieareal. Diese gesamte Strecke befindet sich im Eigentum der Deutschen Bahn.

Der Mauerweg verläuft hier auf dem Ursprungsmauerverlauf und ist auch so ausgewiesen. Der Zustand des Belags ist in keinem guten Zustand, dennoch ist der Weg erlebbar und als Fußweg zu nutzen. Für Radfahrer ist der Weg tatsächlich unzureichend von der Qualität des Belags, aber auch seitens des Querschnittes.

Direkt auf der anderen Bahndammseite verläuft jedoch ein sehr guter, und als solcher auch ausgewiesen, öffentlich nutzbarer Radweg. Er führt weiter auf die Lengederstraße bis zur Kopenhagener Straße.

Insbesondere auf diesem hier angesprochenen Mauerwegstück bietet sich dem Nutzer eine komfortable Situation, da wahlweise der Radweg als barrierefreier „Expressweg“ oder der Mauerweg im Originalverlauf genutzt werden kann. Ich erkenne daher für dieses Streckensegment keine hohe Priorität mit Handlungsgebot, zumal die Liegenschaft in der Grundstückszuständigkeit der DB liegt.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat die Aufgaben für die Ertüchtigung des Berliner Mauerwegs der Grün Berlin GmbH übertragen. […]“

Ein Projektauftaktgespräch mit der Grün Berlin GmbH hat am 26.08.2020 stattgefunden.

Im Zusammenhang mit dem Bau eines Bahnsteiges und Fernbahngleises der NEB haben Abstimmungen mit der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und der Gleisbau Leipzig unter Einbindung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stattgefunden.

Der Weg wird auf einige hundert Meter in den ehemaligen Grenzbereich verschwenkt. Die Herstellung gemäß den Vorgaben zum Qualitätsstandard bei Neubaustrecken Mauerweg (Asphalt inkl. Wurzelschutz und 3,50 m breit) wird durch das NEB-Vorhaben grundsätzlich unterstützt. Der Verursacher NEB trägt die Kosten für die notwendigen Ersatzmaßnahmen.

Perspektivisch könnte der weitere Ausbau des Mauerwegs entlang des Industriegeländes nach Westen ebenfalls ein Vorhaben der Grün Berlin GmbH werden. Voraussetzung hierfür wären entsprechende Mittel und Kapazitäten.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1910/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin