Drucksache - 0906/XX-01  

 
 
Betreff: Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
Status:öffentlichBezüglich:
0906/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage z. Kenntnisnahme/Zwischenbericht
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
10.06.2020 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung  des  Beschlusses  der  Bezirksverordnetenversammlung  vom  09.01.2019

zur Drucksache Nr. 0906/XX:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden.

 

In diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden,

 

 die verpflichtende Anforderungen  der Be- und Entlüftung der Gaststätte herzustellen

die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte zu sorgen.“

 

 wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Es wurde ein Schreiben mit der Bitte um Umsetzung des BVV-Beschlusses an die zuständige Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung verschickt. Eine Antwort blieb bisher aus, was sicherlich auch auf die aktuelle Situation zurückzuführen ist.

 

Wir bitten, dies als Zwischenbericht zur Drucksache Nr. 0906/XX zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer      Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

Anlage/n:

 

Stammbaum:
0906/XX   Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen   BVV-Büro   Empfehlung
0906/XX-01   Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen   Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten   Vorlage z. Kenntnisnahme/Zwischenbericht
0906/XX-02   Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen   Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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