Drucksache - 2194/XX  

 
 
Betreff: Strandbad Tegel - Finanzspritze vom Land Berlin
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
23.10.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Sportausschuss Beratung
19.11.2019 
21. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
14.01.2020 
22. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
18.08.2020 
26. öffentliche Sitzung des Sportausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.09.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Das Land Berlin hat keine ausreichenden Investitionen im Strandbad Tegel vorgenommen. Der bauliche Zustand verschlechterte sich fortlaufend, die Kosten für eine Sanierung stiegen entsprechend. Letztlich wurde die bestehende Abwasseranlage außer Betrieb genommen und mit Beton verfüllt und dadurch unbrauchbar. Die Gesamtkosten für die Sanierung dürfen nicht allein auf dem privaten Betreiber als Erbbaurechtsnehmer lasten, wenn dieser fortan ein bisher öffentliches Angebot der Daseinsvorsorge übernimmt. Der Senat hat hier finanzielle Hilfestellung in angemessenem Umfang zu leisten.
 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass sich das Land Berlin an den Kosten für die Entsorgung der mit Beton verfüllten und die Herstellung einer zwingend erforderlichen doppelwandigen Abwasseranlage angemessen beteiligt. Darüber hinaus soll ebenfalls eine Kostenbeteiligung für die Instandsetzung und Sanierung von bestehenden Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen erfolgen (Restaurant, Kassenhäusschen, Eingangsbereich, Umkleidekabine, Schwimmeisterraum, Lager, Sanitäranlagen, Unterstand, Spielplatz, Tischtennisplatten, Steganlage, Wasserrutsche, Sprungturm).

 

 

 

  
 

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