Drucksache - 2074/XX  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) am Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 12-VE1 wird zugestimmt.

2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 12-VE1 einschließlich der Begründung sowie der umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten ist in der vom Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz dargelegten Form für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Dieser Beschluss schließt Änderungen und Ergänzungen ein, welche die Grundzüge der Planung nicht berühren.

3. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage - Drucksache Nr.         - ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

Siehe Anlage

Rechtsgrundlagen:

• § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) geändert worden ist.
• § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), das zuletzt durch Art. 22 FormAnpassG vom 2.2.2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist

Der Bebauungsplanentwurf, die Begründung sowie die im Rahmen des Bebauungsplans erstellten Gutachten sind auf der bezirklichen Homepage spätestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung abrufbar.

Anlagen:a)Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Bebauungsplanverfahren 12-VE1

b)   Bebauungsplanentwurf 12-VE1

c)    Textliche Festsetzungen

d)   Vorhaben- und Erschließungsplan 12-VE1

e)   Begründung

f)     Ansichten des Vorhabens

g)   Entwurf des Durchführungsvertrags (Stand: 07.05.2019)

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister