Drucksache - 1206/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018 zur Drucksache Nr. 1206/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Fahrzeugausstattung bei der Berliner Feuerwehr hinreichend erweitert wird, damit keine Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge – wie aktuell bei der FF Tegel – von den Freiwilligen Feuerwehren abgezogen werden müssen, um die Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr gewährleisten zu können. Bereits abgezogene Fahrzeuge sollen schnellstmöglich wieder an die Standorte zurückgegeben werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und die für die Berliner Feuerwehren zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport gebeten, die Fahrzeugausstattung zu erweitern.

Als Antwort erhielt das Bezirksamt Reinickendorf von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Hinweis, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen der einzelnen Bezirke nicht berichtspflichtig sei. Berichtspflicht bestehe nur gegenüber dem Abgeordnetenhaus mit seinem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung als parlamentarischem Kontrollgremium für Fragen der Inneren Sicherheit.

Das Bezirksamt Reinickendorf bedauert die Reaktion der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und wird dies im Rat der Bürgermeister thematisieren.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1206/XX damit als erledigt zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat