Drucksache - 0701/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2018 - Drucksache Nr. 0701/XX -:

„Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr erneut dafür einzusetzen, dass die im Jahr 2012 im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen aufgegebene Bushaltestelle Sagritzer Weg der ehemaligen Linie 325 wieder von einer Buslinie angefahren wird, um mobilitätseingeschränkten Menschen im Märkischen Viertel die niedrigschwellige Nutzung des Stadtteilzentrums Günter-Zemla-Haus zu ermöglichen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und folgende Antwort erhalten:

„[…] Die Einstellung der Linie 325 und der Entfall der Haltestelle Sagritzer Weg zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 war Teil eines Gesamtkonzepts für Angebotsveränderungen in Reinickendorf, bei dem verschiedene vom Bezirk und von Fahrgästen herangetragene Forderungen und Hinweise von der BVG aufgenommen und umgesetzt wurden. Hierfür wurden neue bzw. zusätzliche Verkehrsangebote geschaffen (u.a. verbesserte Anbindungen des Humboldt-Klinikums in Tegel und des Atriums im Märkischen Viertel, dichtere Takte auf der Buslinie 122) und schwächere nachgefragte Linien bzw. Haltestellen aufgegeben.

Das Günter-Zemla-Haus im Eichhorster Weg ist trotz der im Jahr 2012 erfolgten Aufhebung der Haltestelle Sagritzer Weg weiterhin nach den Vorgaben des Berliner Nahverkehrsplans (NVP) erschlossen. Der NVP des Landes Berlin definiert die Anforderungen, die aus Gründen der Daseinsvorsorge durch das Nahverkehrsangebot der BVG einzuhalten sind. Die Vorgaben und Ziele des NVP basieren u.a. auf der angemessenen und diskriminierungsfreien Berücksichtigung der Belange von mobilitätseingeschränkten Personen, älteren Menschen und Kindern. An der Erstellung des NVP waren für Gesundheit und Soziales sowie Fahrgastverbände und Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste beteiligt.

Die Entfernung vom Günter-Zemla-Haus zu der nächstgelegenen Haltestelle „Finsterwalder Straße“ der Linie 122 beträgt weniger als 250 m. Die Linie 122 verkehrt im dichten Takt (zu den Öffnungszeiten des Günter-Zemla-Hauses in der Regel im 5- oder 10-Minuten-Takt) und stellt eine direkte Anbindung an den S- und U-Bahnhof Wittenau und an das Zentrum des Märkischen Viertels her. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beabsichtigt daher keine Änderung des Bus-Liniennetzes im Märkischen Viertel. […]“

Das Bezirksamt bedauert, dass es zu keiner Änderung kommen wird.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0701/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin