Drucksache - 0187/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.02.2017

- Drucksache Nr. 0187XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass zusätzliche Mülleimer in der Residenzstraße montiert werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um Stellungnahme gebeten und folgende Antwort erhalten:

„In Berlin sind aktuell rund 22.500 BSR-Papierkörbe angebracht. Diese haben wir in Abhängigkeit von der Publikumsfrequenz und kundenfreundlich an strategisch wichtigen Punkten wie Schulen, Haltestellen usw. befestigt. Sie unterliegen nicht zuletzt durch die Erfahrungen unserer Beschäftigten einer stetigen Kontrolle.

Hier eine aktuelle (grobe) Übersicht über die BSR-Papierkörbe im Bereich Residenzstraße /Franz-Neumann-Platz:

Die hohe Anzahl der bereits in der Residenzstraße vorhandenen BSR-Papierkörbe wird täglich von unseren Beschäftigten geleert. Es ist allerdings wichtig, dass die Papierkörbe von Passanten auch konsequent genutzt werden, um Kleinabfälle wie z.B. Kaffeebecher, Taschentücher und Zigarettenkippen zu entsorgen – dafür sind unsere Papierkörbe vorgesehen.

Müllsäcke mit Hausmüll oder Gewerbeabfällen gehören jedoch nicht in die Straßenpapierkörbe und dürfen auch nicht daneben abgestellt werden. Für die Entsorgung von Hausmüll oder Gewerbeabfällen müssen entsprechende Tonnen bei der BSR bzw. speziellen Gewerbeabfallunternehmen bestellt werden.

Ein wesentliches Problem in der Residenzstr. ist das achtlose Wegwerfen von Kleinabfällen, das zweckentfremdete Befüllen der Papierkörbe (bspw. mit Abfall aus den umliegenden Geschäften) und das illegale Ablagern von Hausmüll. Die BSR hat nicht das ordnungsrechtliche Instrumentarium, gegen solche Rechtsverstöße vorzugehen. Dies ist Sache des Ordnungsamtes.

Zu den in Ihren Unterlagen mit Stand Februar 2017 vorgeschlagen Papierkorbstandorten äußern wir uns folgendermaßen:

Residenzstr. 28: Martin Apotheke

Ein BSR-Papierkorb befindet sich ca. 40 m entfernt.

Residenzstr. 127: Parfümerie Gutenmorgen

Bereits im März 2017 hatten wir an der nächstgelegenen Anbringungsmöglichkeit (vor Nr. 129) einen zusätzlichen Papierkorb befestigt.

Residenzstr. 141 / 142

Die nächstgelegene Befestigungsmöglichkeit für einen BSR-Papierkorb befindet vor der Nr. 140a – dort werden wir einen zusätzlichen Papierkorb anbringen. Ein weiterer Papierkorb wird auf der gegenüberliegenden Seite vor Nr. 17/18 angebracht.

Residenzstr. 107/Franz-Neumann-Platz: Kiez und Druck

Direkt davor befindet sich einer von mehreren Papierkörben des Straßen- und Grünflächenamtes. Ein zusätzlicher BSR-Papierkorb ist nicht notwendig“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0187/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin