Drucksache - 0744/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

die Bezirksverordnete Mieke Senftleben (FDP) hat gemäß § 26 GO BVV die folgende Mündliche Anfrage gestellt:

„Ich frage das Bezirksamt:

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Straftaten an Berliner Schulen. Der Bezirk Reinickendorf liegt berlinweit mit 525 Vorfällen auf Platz vier. Es handelt sich dabei um absolute Zahlen.

Welche Schulen sind davon am meisten betroffen, und welche Hilfe kann der Bezirk leisten und leistet er, um die Vorfälle einzudämmen?“

Die Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention der Landeskommission Berlin der gegen Gewalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erstellt jährlich ein „Berliner Monitoring Jugendgewaltdelinquenz“.

Aus dem 4. Bericht 2017 geht hervor, dass nach kontinuierlichen Anstiegen in den Jahren 2006 bis 2010 sich die am Tatort Schule polizeilich registrierte Jugendgewalt in den Jahren 2011 und 2012 zunächst stabilisierte. Seit dem Jahr 2013 war sogar eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, die sich allerdings im Jahr 2016 nicht fortsetzt. 2016 wurden vielmehr erstmals seit dem Jahr 2010 in Berliner Schulen wieder deutliche Zuwächse verzeichnet.

In Reinickendorf zeigt sich die Entwicklung, die dem Berliner Durchschnitt weitgehend entspricht, 2016 gab es einen moderaten Anstieg.

Die Behauptung, dass die Straftaten an Berliner Schulen seit Jahren steigen würden, kann also vor dem Hintergrund des genannten Monitorings nicht bestätigt werden. Zudem befindet sich Reinickendorf im Rangvergleich der bezirklichen Belastung mit Jugendgewalt an Schulen in den letzten beiden Jahren auf dem 5. Platz.

Unabhängig von den Zahlen und dem berlinweiten Ranking ist jedoch festzuhalten, dass jedes Opfer von Gewalt oder einer Straftat eines zu viel ist. Daher reagiert der Bezirk – in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und insbesondere der Schulen - mit unterschiedlichsten Maßnahmen und Projekten, um die Gewaltbereitschaft einzudämmen, zu verringern und setzt zudem sehr auf präventive Arbeit.

Zu allererst ist hier die Einrichtung von sogenannten Krisenteams an Schulen zu nennen. Ein solches Krisenteam setzt sich aus einem Mitglied der Schulleitung, pädagogischen und nicht-pädagogischen Mitarbeitern, sowie gegebenenfalls Elternvertretern zusammen.

Neben aktuellen Krisenfällen wird dort insbesondere an der Weiterentwicklung der präventiven Arbeit zugunsten eines guten Schulklimas im Rahmen des Schulprogramms gearbeitet. Eine in diesem Sinne gute Präventivarbeit soll helfen, die Anzahl der möglichen Gewalt- und Krisenereignisse zukünftig verringern zu können.

In Reinickendorf sind im berlinweiten Vergleich bereits überdurchschnittlich viele Krisenteams an Schulen eingerichtet worden (88,9 % Reinickendorf zu 72,3 % Berlin).

Darüber hinaus wurden in den hoch belasteten Kiezen Schulstationen eingerichtet. An den Integrierten Sekundarschulen sowie an einigen Gymnasien existieren in Kooperation mit freien Trägern Angebote der Schulsozialarbeit. Ebenso sind sonderpädagogische Kleinklassen (mittlerweile an drei Grundschulen und zukünftig auch für den Oberschulbereich im Bezirk) als unterstützenden Maßnahmen zu benennen.

Außerdem können die Schulen über das Bonus-Programm seit 2014 auch noch zusätzliche Möglichkeiten, Schulsozialarbeit oder soziale Projekte anbieten.

Nicht zuletzt ist die präventive Jugendarbeit des Jugendamtes ein wichtiger Bestandteil im Zusammenhang mit der Gewaltprävention an Schulen, die sich auch durch Kooperationen von Jugendfreizeiteinrichtungen mit Schulen darstellen lässt. Es gibt diverse Projekte und Maßnahmen, wie zum Beispiel:

• Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen,
• Projekte mit der Jugendgerichtshilfe,
• Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage,
• Schulische Präventionsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Polizei

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass einzelne Schulen und deren Kriminalitätsbelastung aus Gründen der Vermeidung von Stigmatisierung grundsätzlich nicht genannt werden. Diese Auffassung wird auch von der Schulaufsicht bestätigt.

In Reinickendorf wird nach dem oben erwähnten aktuellen Berliner Monitoring Jugendgewaltdelinquenz 2017 die Bezirksregion West 5 – Tegel/Tegeler Forst mit hoher Gewaltbelastung an Schulen benannt.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort an die Bezirksverordnete Mieke Senftleben weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat