Drucksache - 0756/XX  

 
 
Betreff: Transparente Liegenschaftspolitik
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beratung
09.01.2018 
16. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.01.2018 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Der Bezirk Reinickendorf hat in der Vergangenheit fast alle nicht genutzten bezirklichen Liegenschaften an das Land Berlin gegeben. Daraus ergeben sich immer wieder erhebliche Probleme, geeignete Liegenschaften für wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur in Reinickendorf zu finden. Durch die neue Liegenschaftspolitik des rot-rot-grünen Senats ergeben sich nun neue Möglichkeiten, Grundstücke oder Gebäude für wichtige Projekte in Reinickendorf zu sichern. Um alle Fraktionen und ihre Einflussmöglichkeiten aktiv einzubinden, bedarf es frühzeitiger Information über sich ergebende Optionen!

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, durch ihre Vertreterin/ihren Vertreter im Portfolioausschuss des Landes Berlin im Sinne einer „transparenten Liegenschaftspolitik“ umgehend nach den Sitzungen einen Bericht an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Stadtplanung, ‑entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur zu geben.

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Stammbaum:
0756/XX   Transparente Liegenschaftspolitik   BVV-Büro   Ersuchen
0756/XX-01   Transparente Liegenschaftspolitik   Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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