Drucksache - 0331/XX  

 
 
Betreff: Straßenabwasser von der Residenzstraße vor Einleitung in den Schäfersee vorklären
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-BüroFraktion Die Linke
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix, Kheir, Marion, Seyhun, Deniz 
Drucksache-Art:EmpfehlungEmpfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
10.05.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Bauausschuss Mitberatung
04.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vertagt   
05.09.2017 
7. öffentliche Sitzung des Bauausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Federführung
28.09.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
19.10.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
08.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Begründung:

 

Die Straßenabwässer von der verkehrsbedingt stark verschmutzten und hoch belasteten Residenzstraße (B 96) sind nur mit einer Retentionsbodenkläranlage (oder Straßenabwasserbehandlungsanlage - SABA) vor Einleitung in den Schäfersee vorzuklären.

Entnahme, Bergung und fachgerechte Entsorgung von rd. 7.000 Tonnen hochgiftigem Schlamm aus dem südlichen Randbereich des Schäfersees haben in den Jahren 2013 und 2014 ca. 1,8 Mio. Euro gekostet.

Schätzungsweise 70.000 Kubikmeter (das sind ca. 110.000 Tonnen) Schlamm befinden sich noch im Schäfersee. Es ist offensichtlich, dass die natürlichen Kräfte des Schäfersees nicht mehr ausreichen, mit der zusätzlichen Schmutzmenge von etwa 200 Tonnen im Jahr fertig zu werden.

Es besteht allgemeiner Konsens, dass diese Schlammmassen aus Kostengründen nicht wie bisher geborgen und fachgerecht entsorgt werden können. Eine Anlage, wie sie seit über zehn Jahren am Halensee erfolgreich arbeitet, könnte diese Aufgabe kostengünstig erfüllen.

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Planung einer Retentionsbodenkläranlage (oder Straßenabwasserbehandlungsanlage - SABA) am Schäfersee möglichst noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen wird.

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Stammbaum:
0331/XX   Straßenabwasser von der Residenzstraße vor Einleitung in den Schäfersee vorklären   BVV-Büro   Empfehlung
0331/XX-01   Straßenabwasser von der Residenzstraße vor Einleitung in den Schäfersee vorklären   Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung u. Umwelt   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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