Drucksache - 0077/XX  

Sachverhalt:

1.  Gegenstand des Antrages :

Wahl der Patientenfürsprecher/innen für die Krankenhäuser im Bezirk Reinickendorf gemäß § 30 Landeskrankenhausgesetz (LKG)

2.  Beschlussentwurf:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Als Patientenfürsprecher/innen werden gewählt:

            1. ……….

                für das Dominikus-Krankenhaus,

                Kurhausstraße 30, 13467 Berlin

            2. ……….

                für das Vivantes Humboldt-Klinikum, Psychiatrie, Psychotherapie und

                Psychosomatik, Am Nordgraben 2, 13509 Berlin

            3. ………..

                für das Vivantes-Humboldt-Klinikum, somatischer Bereich,

                Am Nordgraben 2, 13509 Berlin

            4. ………..

                für den Medical Park Berlin Humboldtmühle,

                An der Mühle 2-9, 13507 Berlin

            5. ……….

                für das Vitanas Krankenhaus für Geriatrie,

                Senftenberger Ring 51, 13435 Berlin

            6. ……….

                für das Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin,

                Olbendorfer Weg 70, 13403 Berlin

3. Begründung:

Gemäß § 30 LKG wählt die Bezirksverordnetenversammlung für jedes Krankenhaus des Bezirkes nach Anhörung des Krankenhauses eine/n Patientenfürsprecher/in für die Dauer ihrer Wahlperiode.

Gemäß § 30 Abs. 2 LKG stellen die Bezirke die Besetzung der Ämter der Patientenfürsprecherinnen und –fürsprecher sicher und erstellen ein Anforderungsprofil und schreiben die Ämter öffentlich aus.

Durch Pressemitteilung vom 07.09.2016 sind die bezirklichen Krankenhäuser benannt worden, für die Patientenfürsprecher/innen gesucht werden. Diese Pressemitteilung ist in den bezirklichen Zeitungen mit größerer Auflage veröffentlich worden. Darüber hinaus ist der Aufruf in das Internet gestellt worden.

Es sind insgesamt 9 Bewerbungen eingegangen, wobei eine Bewerbung nach Ablauf der Bewerbungsfrist einging.

Den Krankenhäusern ist gemäß § 30 Abs.2 LKG Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Bewerber sind in der beigefügten Liste enthalten.

Die einschlägigen Bewerbungsunterlagen werden dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Herrn Dr. Hinrich Lühmann, übermittelt, so dass nunmehr die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 30 LKG die Patientenfürsprecher/innen wählen kann.

4. Rechtsgrundlagen:

§ 16 Abs. 1 c BezVG i.V. m. § 30 LKG

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Aufgrund der Zwölften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 08.03.2011 erhalten Patientenfürsprecher eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe sich nach der Anzahl der jeweils betreuten Betten richtet.

Frank Balzer                                                      Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister                                           Bezirksstadtrat

Anlage

Bewerber als Patientenfürsprecher/in

• Frau Monika Binkowski

• Frau Inge Brocke

• Frau Brigitta Elisabeth Gerken

• Herr Stephan Kischa

• Herr Jürgen Prachnau

• Frau Heli Rupprecht

• Herr Dieter Seiffert

• Herr Jörg Schmidt

• Frau Angela Steinkopf