Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              02.06.2015

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

              An die                                                                                                                Drucksache Nr.             

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Standort der Ellef-Ringnes-Grundschule (12G17)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 02.06.2015 beschlossen:

Die Ellef-Ringnes-Grundschule (12G17) verbleibt dauerhaft am Standort Im Erpelgrund 11-17.

Begründung:

Im Dezember 2013 ist die Ellef-Ringnes-Grundschule in Folge eines großen Brandschadens an der Sporthalle bzw. in Teilen des Hortes aus Sicherheitsgründen vom Standort Stolpmünder Weg 45 in das leerstehende Grundschulgebäude Im Erpelgrund 11-17 umgezogen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Dauer und die Finanzierung des Wiederaufbaus der Sporthalle noch nicht abschließend geklärt. Im Rahmen der politischen Erörterungen über den Schulstandort Stolpmünder Weg 45 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf darüber hinaus die Forderung nach einer Sanierung des Schulgebäudes und Herrichtung des Geländes gestellt (Drucksache Nr. 0677/XIX).

Die Baumaßnahmen der Turnhalle und auch für das Stammhaus am ursprünglichen Standort der Ellef-Ringnes-Grundschule im Stolpmünder Weg 45 haben im Frühjahr 2015 begonnen. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die Bauarbeiten zum Wiederaufbau der Sporthalle Ende 2015 abgeschlossen sein werden und die Sanierung des Schulgebäudes und des Schulhofes spätestens mit Beginn des Schuljahres 2017/18 beendet sein wird.

Im Mai 2014 wurde dem Bezirksamt von der Senatsbildungsverwaltung die neue Modellrechnung zur Entwicklung der Schülerzahlen vorgelegt. Dabei wurde – in Zusammenhang mit der wachsenden Stadt – ein starker Anstieg der Schülerzahlen in den Integrierten Sekundarschulen prognostiziert.

Die neue Schülerzahlenentwicklung führte berlinweit zu der fachlichen Einschätzung, keine Schulstandorte mehr aufzugeben, um der errechneten hohen Nachfrage nach Plätzen, insbesondere im Bereich der Integrierten Sekundarschulen, nachzukommen. Die ursprüngliche Absicht, die Liegenschaft der ehemaligen Heiligensee-Grundschule am Standort Im Erpelgrund 11-17 an den Liegenschaftsfonds abzugeben, wurde durch die neue Schülerzahlenentwicklung, losgelöst von der Zwischennutzung durch die Ellef-Ringnes-Grundschule, nicht mehr weiterverfolgt.

Somit hat sich die Situation – nicht nur in Heiligensee, sondern in ganz Reinickendorf und Berlin – innerhalb weniger Monate vollkommen geändert.

Bei einem dauerhaften Verbleib der Ellef-Ringnes-Grundschule am ursprünglich nur zur Zwischennutzung vorgesehenen Standort Im Erpelgrund 11-17 können das Schulgebäude und das Gelände im Stolpmünder Weg 45 in so genannter Baufreiheit, also ohne den Unterrichtsbetrieb zu beeinträchtigen, saniert, aber auch für einen Filialbetrieb der Albrecht-Haushofer-Sekundarschule in Heiligensee baulich qualifiziert werden.

Vor allem eignen sich die Unterrichtsräume am Standort Im Erpelgrund aufgrund ihrer Größe mehr für eine Grundschule als für eine Integrierte Sekundarschule, da die Liegenschaft als Grundschule konzipiert und gebaut worden ist. Darüber hinaus verfügt der Standort Im Erpelgrund über ein gesondertes Gebäude als Standort für alle Kinder der Ergänzenden Tagesbetreuung.

Das Bezirksamt hat daher der Schule empfohlen, dauerhaft am Standort Im Erpelgrund 11-17 zu verbleiben. Die schulischen Gremien sind vom Bezirksamt in gemeinsamen Sitzungen informiert worden. Dabei hat das Bezirksamt insbesondere die Anliegen der Eltern in Zusammenhang mit einem sicheren Schulweg aufgegriffen und bereits die verkehrliche Situation vor Ort begutachtet. Derzeit werden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Schulweges geprüft.

Die zukünftige Gestaltung des Einschulungsbereiches wird gesondert und erst für das Schuljahr 2016/17 in Zusammenarbeit mit den beiden Heiligenseer Grundschulen – Otfried-Preußler- und Ellef-Ringnes-Grundschule – zu erarbeiten sein.

Die Schulkonferenz hat im Rahmen der gesetzlich geregelten Anhörung am 12.05.2015 eine Abstimmung zu der Empfehlung des Bezirksamtes herbeigeführt und sich mehrheitlich für den Verbleib am Standort Im Erpelgrund 11-17 entschieden.

Der Bezirksschulbeirat ist im Rahmen der gesetzlichen Anhörung ebenfalls beteiligt worden und hat sich mit einer Stellungnahme vom 16.04.2015 einstimmig für den Verbleib der Ellef-Ringnes-Grundschule am Standort Im Erpelgrund 11-17 ausgesprochen.

Rechtsgrundlagen:

§ 109 Abs. 1 und 3 Schulgesetz

§ 111 Abs. 3 und § 76 Abs. 3 Schulgesetz

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Kosteneinsparungen durch den Verzicht auf einen Rückzug in den Stolpmünder Weg und durch auszuführende Baumaßnahmen in Baufreiheit sowie einen Verzicht auf bauliche Maßnahmen zur Herrichtung von Fachräumen in der Liegenschaft Im Erpelgrund stehen einige Anpassungs­maßnahmen des Schulstandortes Im Erpelgrund gegenüber, die der dauerhaften Sicherung des Standortes für die Ellef-Ringnes-Grundschule Rechnung tragen. Genaue Kosten sind derzeit nicht quantifizierbar und müssen aus den dem Bezirk zur Verfügung stehenden Ressourcen finanziert werden.

Frank Balzer                                                                                    Katrin Schultze-Berndt                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin