Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                  08.09.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe.

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0986

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Lärmschutz in Heiligensee verbessern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.07.2015 - Drucksache Nr. 0986/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine Verbesserung der Lärmschutzsituation an der A 111 im Bereich des Regenwalder Weges (Heiligensee) einzusetzen.“       

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt mit, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Auftragsverwaltung des Bundes tätig ist. Weiterhin wird ausgeführt, dass für die zuständige Abteilung auch für den genannten Bereich der BAB 111 am Regenwalder Weg eine schalltechnische Berechnung durchgeführt wurde, da mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 25.06.2010 im Interesse der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner „Im Vorgriff an eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie Verkehrslärmschutz – VLärmSchR 97“ die Auslösewerte für Lärmsanierungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen um 3 dB (A), somit auf 67/57 dB (A) tags/ nachts für Wohngebiete abgesenkt wurden. 

Im Ergebnis der Berechnung wird mitgeteilt, dass bei den 36 untersuchten Gebäuden am Regenwalder Weg südlich der Landesgrenze Berlin/Brandenburg im Ortsteil Heiligensee auch die abgesenkten Grenzwerte nicht überschritten wurden. Als Fazit teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Folgendes mit: „Da der Lärmschutz an bestehenden Straßen eine freiwillige Leistung des Bundes ist und die Auslösewerte der Lärmsanierung nicht überschritten werden, besteht für die Auftragsverwaltung keine Handlungsmöglichkeit“.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0986/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                  Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat