Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                        09.06. 2015

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0985

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Berufsbezogene Deutschkurse für Migranten für Kunden des Jobcenters

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.04.2015 - Drucksache Nr. 0985/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Jobcenter Reinickendorf dafür einzusetzen, dass die Zahl der Angebote für berufsbezogene Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erhöht wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an das Jobcenter Reinickendorf gewandt. Dieses teilte dem Bezirksamt mit Datum vom 18.05.2015 Folgendes mit:

„Am 25.11.2014 fand die letzte Fachtagung zum Thema „Berufsbezogene Sprachförderung“ in Vorbereitung auf die Förderperiode 2015–2017 mit den zuständigen Mitarbeitern des Kostenträgers BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und dem für Berlin Nord beauftragten Träger bbw Bildungswerk der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e. V. statt.

In diesem Rahmen wurden die Teilnehmenden (Träger bbw Bildungswerk der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e. V., Vertreter aus Agentur für Arbeit und Jobcenter Berlin Nord) durch das BAMF informiert, dass ein geringerer Rahmen von ESF-Mitteln (Europäischer Sozialfonds) zu einem geringeren Volumen für Deutschland und damit ESF-BAMF-Fördergeldern in der neuen Förderphase führt.

Einem bundesweiten ESF-BAMF-Budget der alten Förderperiode 2010-2014 in Höhe von 311 Mio. € steht ein Budget von 180 Mio. € für die neue Förderperiode 2015-2017 gegenüber. Berücksichtigt man die unterschiedliche Dauer der Förderperioden, so ergibt sich ein Rückgang von 25 %.

Die teilnehmenden BCA (Beauftragten für Chancengleichheit), Migrationsbeauftragten der Jobcenter und Agentur für Arbeit Berlin Nord haben signalisiert, dass in einigen Bezirken gleichbleibende oder erhöhte Bedarfe für diese Sprachförderung bestehen.

Das BAMF wies auf eine notwendige Ergänzung durch bundes- oder landesgeförderte Sprachprojekte hin. Dabei wurde im Interesse der Steuerbarkeit auf eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Fördermittelgebern hingewiesen.

Für 2015 stehen in Berlin Nord Fördermittel für 720 Teilnehmerplätze bereit. Das entspricht etwa 32 Kurse mit je 22 Teilnehmern bei bbw. Platzkontingente für die Agenturen für Arbeit und Jobcenter sind nicht festgelegt, sondern die Kursteilnahme ergibt sich lt. bbw aus dem individuellen Sprachstand und der beruflichen Ausrichtung. Darüber hinaus muss bbw besondere Personengruppen, wie z. B. Flüchtlinge vom Netzwerk bridge (Berliner Netzwerk für Bleiberecht) berücksichtigen. Auch Bezirke mit höherem Migrationsanteil, wie z. B. Charlottenburg-Wilmersdorf, werden von bbw bei der Platzvergabe anteilig stärker berücksichtigt.

Seit Beginn der neuen Förderperiode 2015 wurden aus dem Jobcenter Reinickendorf insgesamt 102 Zuweisungen zum ESF-BAMF-Projekt getätigt. Aktuell sind 33 Teilnehmer in Kursen eingemündet. Die Wartezeit auf einen Kurs ergibt sich aus dem individuellen Sprachstand und der beruflichen Ausrichtung.

Eine Steigerung der Platzzahlen ist nur über eine Erhöhung von ESF-Mitteln und das BAMF denkbar.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0985/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Andreas Höhne                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat