Drucksache - 0951/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:                            Herr M Rohr

Betreff:              Auslegung von Aktenplänen

Frage an das BA:

Gemäß § 17 Abs. 5 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes sind öffentliche Stellen im Land Berlin verpflichtet, Aktenpläne anzulegen und öffentlich zugänglich zu machen. In welcher Weise wird diese Verpflichtung in Reinickendorf erfüllt?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer

2. Einwohneranfrage              Name:                            Herr H.-H. Lenz

Betreff:              Möglichkeit des Rückkaufs der

                                          Siedlung am Steinberg

Ich frage das Bezirksamt und die Mitglieder der BVV: Besteht die Möglichkeit eines Rückkaufs der ehemals landeseigenen Siedlung am Steinberg durch den Bezirk oder die Stadt, um dann, ohne das Konzept einer Luxussanierung zur maximalen Gewinnoptimierung, eine Instandsetzung und sozialverträgliche Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude unter der Federführung des Bezirksamtes durchzuführen, um damit einen Verbleib der Bewohner in der Siedlung zu gewährleisten?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

3. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Hoppe

Betreff:              Bildung eines Ausschusses / einer

                                          Arbeitsgruppe Siedlung am Steinberg

Ich frage das Bezirksamt und die Mitglieder der BVV: Wäre es nicht sinnvoll, gerade im Hinblick auf die schwierige Kommunikation innerhalb des Bezirksamtes und der BVV, insbesondere im Zusammenhang mit den Problemen der Sanierungsmaßnahmen in der Siedlung am Steinberg und vorausschauend für kommende und ähnlich gelagerte Projekte in unserem Bezirk, auf vorerst unbestimmte Zeit einen Ausschuss oder eine entsprechende Arbeitsgruppe zu bilden, um gemeinsam mit engagierten Bürgern, der BVV und dem Bezirksamt an verträglichen Lösungen und Verfahrenswegen für Reinickendorfer Mieter zu arbeiten?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

4. Einwohneranfrage              Name:                            Herr G. Tepper

Betreff:              Sozialverträglicher Verbleib der Be-

                                          wohner in der Siedlung am Steinberg

Ich frage das Bezirksamt und die Mitglieder BVV: Welche Möglichkeiten und rechtlichen Mittel stehen dem Bezirk und den Mitgliedern der BVV jetzt noch zur Verfügung, um den sozialverträglichen Verbleib der Bewohner in der Siedlung wirksam zu unterstützen?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

5. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Saky

Betreff:              Unterbringung der Flüchtlingskinder

                                          in Reinickendorfer Schulen

Frage an das BA:

Wie läuft die Unterbringung der Flüchtlingskinder in den Reinickendorfer Schulen?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

6. Einwohneranfrage              Name:                            Herr P. Gläser

Betreff:              Flüchtlingsunterbringung in der

                                          Cité Foch

Frage an das BA:

Ich frage das Bezirksamt, wann endlich die Flüchtlingsbelegung in der Cité Foch erfolgt? Diese wurde bereits vor 2 Jahren versprochen.

Beantwortung: Wird schriftlich beantwortet.

7. Einwohneranfrage              Name:                            Herr A. Otto

Betreff:              Leinenzwang für Hunde

Frage an das BA:

Ich frage das Bezirksamt, in welcher Art und Weise dafür Sorge getragen wird, den Leinenzwang für Hunde in Reinickendorfer Grünflächen / Parks, wie z.B. dem Kienhorstpark, auch in Zeiten von 6.00-10.00 Uhr durchzusetzen?

Beantwortung: Wird schriftlich beantwortet