Drucksache - 0929/XIX

Betreff:

Kein Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg?

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

SPD-Fraktion

Verfasser:

Gilbert Coll�
Ulf Wilhelm

Drucksache-Art:

Gro�e Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf		Entscheidung
11.02.2015	38. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf	beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Sachverhalt

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Welche Rechtsquellen liegen den in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0793/XIX ge�u�erten Annahmen zugrunde, dass

das Gebiet der Siedlung am Steinberg f�r eine Umstrukturierungsverordnung zu klein sei, und
die Anforderungen an eine st�dtebauliche Umstrukturierung nicht erf�llt seien, die zu der Feststellung f�hrten, dass der Erlass einer Umstrukturierungsverordnung f�r die Siedlung am Steinberg unzul�ssig sei?

Auf wessen Expertise wurde bei der Pr�fung der Machbarkeit einer Umstrukturierungsverordnung f�r die Siedlung zur�ckgegriffen? Wurden Fachleute aus anderen Bezirken oder der Senatsverwaltung f�r Stadtentwicklung hinzugezogen, die bereits Erfahrungen mit Umstrukturierungsverordnungen haben und falls ja, in welcher Form?
Wann legt das Bezirksamt wie in der – von der BVV einstimmig beschlossenen - Drucksache 0793/XIX gefordert, alternative Handlungsoptionen zum Schutz der Mieter in der Siedlung am Steinberg dar?
Wie sch�tzt das Bezirksamt die Erfolgsaussichten der unabh�ngigen Mieterberatung in der Siedlung am Steinberg f�r eine einvernehmliche Einigung zwischen Investor und Mietern vor dem Hintergrund der Ablehnung einer Umstrukturierungsverordnung ein?

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Eingang: Antonyplatz 1