Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                      05.01.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                 Drucksache Nr. 0884

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                       XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Verkehrssituation an der Feuerwache Wittenau verbessern

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.02.2015 - Drucksache Nr. 0884/XIX -: 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Roedernallee im Bereich der Feuerwache Wittenau Maßnahmen ergriffen werden, um Gefährdungen und Behinderungen für ausrückende und zurückkehrende Einsatzfahrzeuge zu vermindern.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Bezugnehmend auf den Zwischenbericht vom 02.06.2015 kann das Bezirksamt mitteilen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nunmehr Folgendes mitgeteilt hat:

„An der Feuerwache Wittenau bzw. am betroffenen Knotenpunkt Roedernallee/Am Nordgraben wurden Verkehrsuntersuchungen hinsichtlich der Qualität des Verkehrsablaufs durchgeführt. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass sich die Verkehrssituation vor Ort verändert hat und entsprechender Handlungsbedarf besteht. Die erforderlichen Änderungen             wurden in einer Aufgabenstellung formuliert, die Beauftragung ist am 04.11.2015 endgültig erfolgt.

Die geplante Maßnahme umfasst eine umfangreiche Umplanung und Umprogrammierung der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Roedernallee/Am Nordgraben. Darin inbegriffen sind u.a. die Veränderung der Signalisierung der Verkehrsströme sowie die Berücksichtigung der Eingriffsmöglichkeiten für die Feuerwehr. Für deren Planung und Umsetzung soll die Feuerwache direkt einbezogen werden.

Die Ausführungsplanung liegt bei dem durch das Land Berlin beauftragten Generalübernehmer Alliander Stadtlicht GmbH, der für Planung, Bau, Betrieb und lnstandhaltung der Lichtsignalanlagen zuständig ist.

Daher kann von Seiten der VLB derzeit noch kein Zeithorizont für die Umsetzung der Maßnahme angegeben werden.“

Wir bitten die Drucksache Nr. 0884/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat