Drucksache - 0883/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin12.01.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. 0883

von Berlin ReinickendorfXIX. WP

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

ÖPNV attraktiver machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.02.2015 – Drucksache Nr. 0883/XIX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass beim

VBB, der BVG und der S-Bahn Berlin GmbH geprüft wird, ob durch die Einführung von

betriebseigenen Fahrradparkhäusern, die mit einem zusätzlichen Beförderungsentgelt nutzbar sind, die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden kann. Sollte eine solche Prüfung positiv ausfallen, sollte das Bezirksamt anbieten, Pilotprojekte dafür in Reinickendorf zu unterstützen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat dem Bezirksamt auf Nachfrage folgende weiteren Informationen zukommen lassen: „In unserem Schreiben vom 25. März 2015 teilten wir […] mit, dass mit der Erarbeitung einer neuen Strategie Fahrradparken Berlin die Eignung von standortbezogenen Modellprojekten an großen Nachfrageschwerpunkten des Fahrradparkens untersucht wird.

Vor allem die Prüfung verschiedener Betreiberkonzepte und Nutzungsbedingungen für Abstellanlagen mit hohen Stellplatzangeboten und attraktivem Service und Komfort (Fahrradparkhäuser / -stationen) ist ein wesentlicher Bearbeitungsschwerpunkt der Strategie.

Inwiefern Standorte für Fahrradparkhäuser/-stationen im Bezirk Reinickendorf geeignet sind, kann erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Strategie Fahrradparken beurteilt werden. Aufgrund des vielseitigen Bearbeitungsspektrums und der Vertiefung der einzelnen Arbeitsschwerpunkte sowie der Begleitung der Untersuchung durch ein breites Fach- und Expertengremium werden endgültig und durch einen Senatsbeschluss fixierte Ergebnisse voraussichtlich erst im Sommer 2016 (vor den Berliner Abgeordnetenwahlen) vorliegen.

Die Bezirksämter sind in dem Bearbeitungsprozess aufgrund ihrer Erfahrungen und Betroffenheiten für den ruhenden Radverkehr einbezogen. Über den Standort und die Ergebnisse der Strategie wird zu gegebener Zeit berichtet.“

Wir bitten, dies in Erledigung der Drucksache Nr. 0883/XIX als weiteren Zwischenbericht zu betrachten.

Frank BalzerMartin Lambert

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat