Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                              09.06.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                     Drucksache Nr. 0881

Bezirksverordnetenversammlung                                                                         XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Reinigung der Entwässerungsgräben kontrollieren

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.04.2015 - Drucksache Nr. 0881/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Reinigung der Entwässerungsgräben in den Ortsteilen Lübars, Märkisches Viertel, Heiligensee und Hermsdorf regelmäßig kontrolliert wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: „Die Kontrolle und Unterhaltung der Gräben wird auch weiterhin regelmäßig unter Beachtung der zulässigen Handlungen in den betroffenen Landschaftsschutzgebieten Lübarser Felder, Heiligensee und Tegeler Fließ vorgenommen.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0881/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat