Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    27.05.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                     Drucksache Nr. 0814

Bezirksverordnetenversammlung                                                                         XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. "Sanierung der denkmalgeschützten Kleinhaussiedlung am Steinberg“

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.11.2014 ‑ Drucksache Nr. 0814/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht:

1. sowohl alle bisher erteilten als auch modifizierten Genehmigungen in Bezug auf

Denkmalschutz und Umbauten und die damit einhergehenden Fristen im Genehmigungsverfahren (im Original) offen zu legen,

2. vorerst keine weiteren Genehmigungen diesbezüglich zu erteilen,

3. mit der „Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH c/o I.D. Fondsconcept“ unter Beteiligung des Berliner Mietervereins und den Sprecherinnen und Sprechern der Mieterinitiative Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Rahmenvertrages mit Mustermodernisierungsvereinbarung aufzunehmen,

4. und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mieterinnen und Mietern dabei zu unterstützen, eine umfassende und unabhängige Mieterberatung zu erhalten.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Bezugnehmend auf den Zwischenbericht vom 13.01.2015 teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

Nach Beauftragung der unabhängigen Mieterberatung gab es zwei, von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnete, Gespräche zwischen Eigentümer und Mieterberatung. Das anschließende schriftliche Angebot durch die Mieterberatung an alle Haushalte führte bedauerlicherweise lediglich zu einer Rückmeldung weniger Mietparteien, mit denen entsprechende Gespräche geführt wurden. Hieraus ließ sich jedoch kein Sozialplan entwickeln, der gegenüber dem Eigentümer präsentiert werden konnte. 

Dennoch wurden die Hinweise der Mietparteien aus den Mietergesprächen in anonymisierter Form an den Eigentümer mit der Empfehlung weitergegeben, bei Einzelgesprächen des Eigentümers mit Mieterinnen und Mietern die Entwicklung der Miete sozialverträglich zu gestalten sowie vorliegende soziale und gesundheitliche Einschränkungen bei Mieterinnen und  Mietern zu berücksichtigen.

Um den Mieterinnen und Mietern darüber hinaus mieterrechtliche Beratungen anzubieten, richtete die Mieterberatung Prenzlauer Berg an mehreren Tagen Mieterberatungen ein. Bezüglich des Sozialplanverfahrens ergaben auch diese Gespräche leider keine positive Entwicklung.

Ende April 2015 endete die vertragliche Vereinbarung vom Bezirksamt Reinickendorf und der Mieterberatung Prenzlauer Berg. Die Kosten in Höhe von etwas über 4.500,- € wurden aus dem Bezirkshaushalt bezahlt.

Zudem wurde regelmäßig in den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und des Bauausschusses über die Entwicklung in der Siedlung Am Steinberg berichtet und diskutiert.

Das Bezirksamt hat die Mieterinnen und Mieter schriftlich über das Ende des Sozialplanverfahrens informiert.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0814/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne                                                                                       Martin Lambert

stellv. Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat