Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              27.05.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0767

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Parkplätze Feuerwehrschule

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.12.2014 - Drucksache Nr. 0767/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der Feuerwehrschule ausreichend Parkmöglichkeiten für Lehrgangs-teilnehmer geschaffen werden.“       

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

„Nach Rücksprache mit der Leitung der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie BFRA besteht kein Bedarf an zusätzlichen Parkmöglichkeiten. Auf dem Gelände Ruppiner Chaussee 268 steht der Parkplatz Nr. 7 ausschließlich Lehrgangsteilnehmern der Berliner Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr einschl. Jugendfeuerwehr) zur Verfügung. Bisher sind keine Beschwerden bei der BIM GmbH und der BFRA über die Verfügbarkeit der dort bestehenden Flächen bekannt.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0767/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne                                                                                    Martin Lambert

stellv. Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat