Drucksache - 0713/XIX  

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Der Beruf der Hebammen ist ein wichtiger und schützenswerter Beruf, der schwangeren Frauen die Wahlfreiheit gibt, über den Geburtsort ihres Kindes (Klinik, Geburtshaus, Zuhause) selbst zu entscheiden.

Die Arbeitsbedingungen für Hebammen haben sich mit der deutlichen Erhöhung der Versicherungsprämie für die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung und der nicht ausreichenden Vergütung der Hebammen deutlich verschlechtert.  Nun hat die letzte verbliebene Versicherung angekündigt, ab Juli 2015 keine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr anzubieten. Dies käme einem Berufsverbot für freiberufliche Hebammen gleich, da ohne diese Versicherung keine Geburtshilfe stattfinden kann. Der Beruf der etwa 3.500 freiberuflichen Hebammen - die sich auf Geburtshilfe spezialisiert haben - ist damit vom Aussterben bedroht.

Durch die in den letzten Jahren überproportional angestiegene Haftpflichtprämie sind bereits viele freiberufliche tätige Hebammen aus ihrem Beruf ausgestiegen. Zudem zeigen sich auch Auswirkungen auf die vorhandenen Geburtshäuser, die zunehmend schließen. Eine flächendeckende Betreuung schwangerer Frauen durch freiberufliche Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, wäre in Deutschland nicht mehr gewährleistet.

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hält die Sicherung des Berufs der freiberuflichen Hebamme für unverzichtbar und begrüßt den Beschluss des Bundesrates, sich mit der Absicherung der Geburtshilfesituation in Deutschland zu beschäftigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, zeitnah eine praxisnahe Lösung zu finden, die langfristig gewährleistet, dass Hebammen zu fairen Konditionen und zu einer angemessenen Vergütung weiterhin in Deutschland tätig sein können, damit auch die Versorgung der Reinickendorfer Bevölkerung sichergestellt ist.

Berlin, den 09.04.2014

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Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)