Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                     27.05.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0654

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Geschwindigkeitskontrollen 2

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014 - Drucksache Nr. 0654/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Dianastraße hinter der Einmündung Waidmannsluster Damm verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden."

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die zuständige Polizeidirektion 1 gewandt. Diese  teilte Folgendes mit:

"[.] ln der Dianastraße führten die Beamtinnen und Beamte der Direktion 1 insgesamt 7 Einsätze zur Geschwindigkeitsüberwachung im Jahr 2013 und drei Einsätze zur Geschwindigkeitsüberwachung im laufenden Jahr durch. Alle Messungen ergaben, dass die gemessenen Überschreitungen im Verhältnis zur Gesamtanzahl der vorgenommenen Messungen unter dem berlinweiten Durchschnitt liegen. Bei zwei Einsätzen konnten keine Überschreitungen festgestellt werden.

lm vergangenen Jahr kam es im angefragten Bereich zu drei Verkehrsunfällen. Die Unfallursachen bestanden aufgrund zu geringen Abstands und durch das Nichteinhalten des ,,Rechtsfahrgebotes"."

Weiterhin versichert die Polizeidirektion in ihrem Schreiben, dass der genannte Straßenabschnitt auch weiterhin von der Berliner Polizei bei der Einsatzplanung und insbesondere bei der Geschwindigkeitsüberwachung und der Überwachung der Fußgängerüberwege im angemessenen Rahmen berücksichtigt werden wird.

"Eine Verstärkung der Geschwindigkeitskontrollen in diesen Bereichen hätte vor dem Hintergrund einer notwendigen Priorisierung der Einsatzmaßnahmen aufgrund der tatsächlich vorhandenen Ressourcen zur Folge, dass Geschwindigkeitskontrollen an anderen Stellen des Bezirks, wo diese präventiv dringend benötigt werden, nicht in dem erforderlichen Maße durchgeführt werden können.

Die Auswahl der Messorte richtet sich vorrangig

-    nach den aufgrund einer Verkehrsunfallanalyse erkannten Unfallhäufungsstrecken,

-    nach besonders schutzwürdigen Straßenbereichen im Umfeld von z.B. Schulen und Kindertagesstätten (während der Nutzungszeiten) sowie Seniorenheimen,

-    nach Straßen in reinen Wohngebieten und deren unmittelbarem Umfeld, in denen

nach polizeilichen Erkenntnissen vermehrt gefährdende Geschwindigkeitsüber-

schreitungen feststellbar sind,

-    nach sonstigen Strecken im Stadtgebiet, auf denen regelmäßig bedeutsame Ge-

   schwindigkeitsüberschreitungen registriert werden."

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0654/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne                                                                      Martin Lambert

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                         Bezirksstadtrat