Drucksache - 0647/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              26.04.2016

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

              An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0647

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Grundschulneubau zukunftsweisend planen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014            - Drucksache Nr. 0647/XIX -:

„Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, für den geplanten Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost einen Wettbewerb nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchzuführen. Wesentliche Anforderungen bezüglich des nachhaltigen Bauens sollen in der Aufgabenbeschreibung formuliert und deren nachweisfähige Erfüllung in den Wettbewerbsbeiträgen eingefordert werden.

Für den Wettbewerb ist als Grundlage für die Aufteilung der Flächen neben dem Musterraumprogramm der Senatsbildungsverwaltung bezirksseitig ein pädagogisches Grobkonzept unter Beteiligung des Schulausschusses und des Bezirksschulbeirates sowie nach Möglichkeit unter Einbeziehung von erfahrenen Grundschulleitungen sowie pädagogischem Fachpersonal zu erarbeiten.

Des Weiteren sind die Anwohner frühzeitig über die Planung zu informieren.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat in einem regen Austausch von Schreiben an die und in persönlichen Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ein Jahr lang versucht, den wachsenden Bedarf an Schulplätzen und damit verbunden die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost bestätigt zu bekommen.

Einem Schriftverkehr von April 2015 zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der Senatsfinanzverwaltung musste dann entnommen werden, dass der Neubau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost nicht mehr Bestandteil der fachbezogenen Überbezirklichen Dringlichkeitsliste (ÜDL) der ab 2016 beginnenden Baumaßnahmen für die Investitionsplanung 2015-2019 ist.

Das Bezirksamt hat daraufhin die Senatsbildungsverwaltung aufgefordert zu prüfen, ob die Streichung der Anmeldung für den Grundschulneubau aus der ÜDL zurückgenommen und mit einem späteren Realisierungstermin versehen werden kann.

In der in den Sommerferien 2015 erhaltenen Antwort des Staatssekretärs wird eine Möglichkeit der erneuten Prüfung nur dann gesehen, wenn sich „bisher nicht bekannte Veränderungen der Ausgangssituation in der betreffenden Region abzeichnen, die zu Abweichungen in der aktuellen Einschätzung der Bedarfsentwicklung führen können.“

Das Bezirksamt hat die Schülerzahlen der „Oktoberstatistik 2015“ (erschienen Ende November 2015), die für das laufende Schuljahr 2015/16 maßgebend sind, daraufhin erneut geprüft. Die Prognosen zeigen weiterhin steigende Schülerzahlen, die eine neue Schule ab 2020 notwendig machen.

Das Bezirksamt wird für die Investitionsplanung 2017-2021 den Bedarf einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost erneut überprüfen und entsprechend in Anmeldung bringen.

Sofern die Senatsbildungsverwaltung dem Schulneubau doch zustimmt, wird das Bezirksamt unter Berücksichtigung der Vorgaben der Bezirksverordnetenversammlung einen Wettbewerb nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchführen.

Wir bitten, die Beantwortung der Drucksache Nr. 0647/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                      Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin