Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                       01.04.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 0607

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Rauchverbot auf S-Bahnhöfen stärker kontrollieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.02.2014 - Drucksache Nr. 0607/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der S-Bahn GmbH dafür einzusetzen, dass das Rauchverbot auf Bahnhöfen stärker kommuniziert und kontrolliert wird."

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die S-Bahn GmbH gewandt. Diese teilte Folgendes mit: "[.] Mit dem Ziel, Nichtraucher zu schützen und den Sauberkeitszustand insbesondere der Gleisbereiche an den Bahnsteigen zu verbessern, haben wir 2002 begonnen, die ersten Rauchfreien Bahnhöfe umzusetzen. Dies geschieht mittels Visualisierung (Plakate, Piktogramme), und an den größeren Berliner Bahnhöfen erfolgen in regelmäßigen Abständen Ansagen mit dem entsprechenden Hinweis.
Zusätzlich weisen unsere Mitarbeiter - entsprechend der Örtlichkeit - die rauchende Person freundlich aber bestimmt entweder auf das ausgeschilderte Rauchverbot in Tiefbahnhöfen bzw. das nicht gestattete Rauchen hin und verweisen, wenn vorhanden, auf einen Raucherbereich bzw. bitten, die Zigarette, Zigarre etc. zu löschen und zu entsorgen."

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0607/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                      Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                         Bezirksstadtrat