Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              25.02.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                 Drucksache Nr. 0469

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Lärm-/Sichtschutzwand A 111 zwischen Waidmannsluster Damm und Beyschlagtunnel schöner gestalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013 - Drucksache Nr. 0469/XIX - :

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Lärm-/Sichtschutzwand an der A 111 zwischen Waidmannsluster Damm und Beyschlagtunnel von Schmierereien zu beseitigen und schöner zu gestalten."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt mit, dass sich die Lärmschutzwand im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, Bundesstraßenverwaltung, befindet und  gemäß Artikel 90 GG in Verbindung mit dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) von der Abteilung Tiefbau der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unterhalten wird. Der Bereich ist sich durchaus bewusst, dass es immer wieder ,,Schmierereien" an den Lärmschutzwänden gibt und hat auch das Anliegen, diese zeitnah entfernen zu lassen. "Bei der hier in Rede stehenden Lärmschutzwand aus Holz ist das Entfernen von Graffitis allerdings sehr zeitaufwändig und kostenintensiv. Die betroffenen Hölzer sind nur durch Abschleifen zu reinigen und müssten anschließend wieder mit einer Holzschutzimprägnierung versehen werden." Die Abteilung wird deshalb prüfen lassen, ob dem Anliegen des Bezirksamtes auch mit anderen Maßnahmen nachgekommen werden kann.

Dafür bat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt allerdings um Präzisierung der Standtorte, da nach letzten Beobachtungs- und

Besichtigungsprotokollen keine übermäßigen Schmierereien auf der zur Autobahn liegenden Seite der Lärmschutzwand festzustellen waren.

Das Bezirksamt hat der Abteilung Tiefbau die genauen Standorte benannt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0469/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat