Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                             13.10.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 0436

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Ladestationen für Elektromobile an Straßenbeleuchtungsmasten prüfen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013 - Drucksache Nr. 0436/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an elektrischen Straßenbeleuchtungsmasten in Reinickendorf an geeigneten Stellen Ladestationen für Elektromobile vorgesehen werden. Insbesondere soll dies bei der Erneuerung von Beleuchtungsanlagen geprüft werden.“

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Wie bereits mit Bericht vom 09.12.2014 mitgeteilt, hatte sich das Bezirksamt an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt. Diese teilte nunmehr hinsichtlich der Aus- und Nachrüstung von Beleuchtungsmasten für das Laden von Elektrofahrzeugen Folgendes mit: „[…]

1. Die geplante Umrüstung der Gasreihenleuchten im Bezirk Reinickendorf ist abgeschlossen. Weitere Projekte im Bezirk sind aktuell nicht in Vorbereitung. […]

2. Mit dem Netzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH und dem Manager der Straßenbeleuchtung, Vattenfall Licht GmbH wurden technische Anforderungen an die umrüstbaren Beleuchtungsmasten festgelegt. […]

3. Mit den beiden Entwicklern der Ladetechnik an Beleuchtungsmasten, den Firmen ubitricity GmbH und ebee GmbH wurden öffentlich-rechtliche Verträge für die Umrüstung einer begrenzten Anzahl an Maste geschlossen. […] Darin ist auch festgelegt, dass in jedem Bezirk mindestens 3 Maste ausgerüstet werden sollen. Die Kosten hierfür sind von den antragstellenden Unternehmen zu tragen. Eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung von Markierungen und Beschilderungen ist nicht vorgesehen.

4. Die Antrags- und Genehmigungsprozesse wurden mit den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern und den unteren Straßenverkehrsbehörden gemeinsam entwickelt und in einer Arbeitshilfe niedergelegt. Das Ladeinfrastrukturbüro der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übernimmt dabei die koordinierende Aufgabe.

5. Das Vergabeverfahren zur Erweiterung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur in Berlin steht kurz vor seinem Abschluss. Die Verträge sehen ab 01.07.2015 eine nachfrageorientierte Erweiterung der Ladeinfrastruktur vor. Voraussetzung hierfür

ist der Nachweis eines Bedarfs, z.B. durch Kauf- und Leasingverträge für Elektrofahrzeuge. Sollte eine reale Nachfrage gegeben sein, kann auch die Ausrüstung von Beleuchtungsmasten vom Land Berlin gefördert werden.

Für weitere Auskünfte zu den Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten steht das Ladeinfrastrukturbüro der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gerne zur Verfügung.“

Aus dem aktuell übersandten Material der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geht hervor, dass zunächst ein Mast in Reinickendorf (Blankestraße) vorgesehen ist.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0436/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                         Bezirksstadtrat