Drucksache - 0396/XIX  

Sachverhalt:

1. EinwohneranfrageName:Frau M. Kheir

Betreff:Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Ich frage den Bezirksstadtrat für Jugend und Soziales:
Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch in Reinickendorf der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchgesetzt werden kann?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

2. EinwohneranfrageName:Herr B. Heyn

Betreff:Marie-Schlei-Haus

Nach Art. 8 (1) VvB hat jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die BVV hat am 13.02.2013 (Drs. – 0377/XIX) in ihrem Beschluss u. a. festgestellt, dass für demente Menschen und Palliativpatienten des Marie-Schlei-Hauses der sehr unsensible Umgang der AWO verheerende physische und psychische Auswirkungen haben kann.

Warum hat die BVV dann die „Abschiebung“ der Heimbewohner, die bei einem der Pflegebedürftigen zum vorzeitigen Tod führte, nicht verhindert?

Beantwortung: Herr St. Schmidt, Herr Augner, Herr Collé, Herr Adamski, Herr Collé

3. EinwohneranfrageName:Herr O. Weize

Betreff:BVV-Beschluss zur Drs. Nr. 0377/XIX

Die SPD-Fraktion hat dem BVV-Beschluss am 13.02.2013 (Drs. - 0377/XIX) nicht zugestimmt.
Warum sieht die SPD die Unterbringung von Flüchtlingen als wichtiger an, als die Würde und körperliche Unversehrtheit der Pflegebedürftigen im Marie-Schlei-Haus?

Beantwortung: Herr Collé

4. EinwohneranfrageName:Frau E. Schaefer

Betreff:Pflegeheim Marie-Schlei

Nach öffentlichen Äußerungen des Geschäftsführers des Betreibers des Pflegeheims Marie-Schlei-Haus, Herrn Nowak, besteht die Absicht, behinderte Flüchtlinge (u. a. 50 Rollstuhlfahrer) im Pflegeheim unterzubringen.
Würde eine vertragliche Regelung sicherstellen, dass das Pflegeheim ausschließlich für die Unterbringung behinderter Flüchtlinge genutzt werden dürfte oder wäre der Betreiber berechtigt, nach und nach auch nicht behinderte Flüchtlinge dort unterzubringen?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

5. EinwohneranfrageName:Herr M. Schaefer

Betreff:Verteilerschlüssel für

die Unterbringung von

Flüchtlingen

Mit einem ausschließlich nach Bevölkerungszahl ausgerichteten Verteilungsschlüssel werden von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bzw. dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Flüchtlinge auf die Bezirke zur Unterbringung verteilt.
Warum verweigert das Bezirksamt nicht die Einhaltung des nicht sachgerechten Verteilerschlüssels und fordert vom Senat (ggf. über den Rat der Bürgermeister), dass zunächst eine kostengünstigere Unterbringung von Flüchtlingen in den vom Liegenschaftsfonds für das Land Berlin verwalteten rd. 5.000 Immobilienobjekten?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

6. EinwohneranfrageName:Herr K.-P. Zejewski

Betreff:Umgang mit Pflegebedürftigen

Ich bitte das BA Reinickendorf um die Beantwortung meines Anliegens.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Gilbert Collé, hat am 19.02.2013 im Zuge einer Bürgerdemonstration vor dem Rathaus Reinickendorf u. a. sinngemäß geäußert. „… die Pflegebedürftigen bekämen ja ohnehin nichts mit…“.

Ist es die Auffassung des Bezirksstadtrats Andreas Höhne, als Leiter der Abt. Jugend, Familie und Soziales, und der anderen Bezirksverordneten der SPD-Fraktion, dass man hilflose Menschen, „die ohnehin nichts mehr mitbekommen“, für die Lösung politischer Probleme aus ihrer so wichtigen gewohnten Umgebung entfernen darf?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

7. EinwohneranfrageName:Frau W. Rudolph-Zejewski

Betreff:Abbau von Pflegekräften und Pflege-

plätzen im Pflegeheim Marie-Schlei-

Haus

Ich bitte das BA Reinickendorf um die Beantwortung meines Anliegens.

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung besteht ein zunehmender Bedarf an Hilfs- und Betreuungsangeboten sowie an kompetenten Fachkräften, die sich an Menschen im Alter und durch Krankheit bedürftige Menschen richten.

Warum missachtet das Bezirksamt und die in der BVV vertretenen Parteien diese Entwicklung und beteiligen sich an einem die Reinickendorfer Bevölkerung benachteiligendem Abbau von Pflegeplätzen und Pflegekräften im Pflegeheim Marie-Schlei-Haus?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

8. EinwohneranfrageName:Herr H. Böhr

Betreff:Dezentrale Unterbringung von

Flüchtlingen

Am 18.11.12 erklärte Ihr Integrationsbeauftragter, das es besser sei, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Bei einer Abstimmung kürzlich stimmten Sie mit allen Parteien außer der SPD dafür, dass die Sache mit dem Marie Schlei Haus nicht gut gelaufen ist. Jetzt wollen Sie möglichst viele zentral dort unterbringen. Jetzt die Frage: Warum sind Sie nun zu Wendehälsen geworden?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

9. EinwohneranfrageName:Frau L. Böhr

Betreff:Unterbringung von Flüchtlingen

Das Bezirksamt beabsichtigt, eine Unterbringung von Flüchtlingen durch Zweckentfremdung im Pflegeheim Marie Schlei Haus zuzulassen. Frage: In welchen Ortsteilen von Reinickendorf (außer Heiligensee) sind ernsthaft Unterbringungsmöglichkeiten gesucht worden?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

10. EinwohneranfrageName:Herr P. Gomolka

Betreff:Vertragsgestaltung Marie-Schlei-Haus

Hinsichtlich der Umwandlungsabsicht des Pflegeheims Marie-Schlei-Haus in ein Flüchtlingsheim sollen bereits vor längerer Zeit - also vor der unwürdigen Abschiebung der Pflegebedürftigen - Verträge des Betreibers mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales geschlossen worden sein.
Wann und mit welchen Kriterien (Anzahl der unterzubringenden Personen, gesundheitlicher Status der Personen, Herkunft der Personen) wurden Verträge abgeschlossen?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

11. EinwohneranfrageName:Frau I. Trense

Betreff:Pflegebedürftige im Marie-Schlei-Haus

Nach Art. 6 VvB ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Warum wurde die Missachtung der Würde der Pflegebedürftigen im Marie-Schlei-Haus von der SPD unterstützt und von den übrigen Parteien sowie dem Bezirksamt geduldet?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

12. EinwohneranfrageName:Frau H. Keppler

Betreff:Pflegeheim Marie-Schlei-Haus

Nach Art. 22 (2) VvB sind die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für die Beratung, Betreuung und Pflege im Alter, bei Krankheit, Behinderung, Invalidität und Pflegebedürftigkeit sowie für andere soziale und karitative Zwecke staatlich zu fördern, unabhängig von ihrer Trägerschaft.
In welcher Höhe ist die Errichtung und die Modernisierung in 2009 des Pflegeheim Marie-Schlei-Haus staatlich gefördert worden?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

13. EinwohneranfrageName:Frau I. Voigt

Betreff:Bürgerdemonstration

Marie-Schlei-Haus

Der Bezirksvorsitzende der SPD, Herr Gilbert Collé, hat am 19.02.2013 im Zuge einer Bürgerdemonstration vor dem Rathaus Reinickendorf u. a. sinngemäß geäußert: „ … die Pflegebedürftigen bekämen ja ohnehin nichts mehr mit…“.
Welche Konsequenz zieht die SPD-Fraktion aus dieser diskriminierenden Äußerung?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

14. EinwohneranfrageName:Frau V. Dienemann

Betreff:Wohngebiet Marie-Schlei-Haus

Das Marie-Schlei-Haus grenzt unmittelbar an ein überwiegend mit Ein-/Zweifamilienhäusern besiedeltes allgemeines Wohngebiet. Soziale Einrichtungen sind weit entfernt. Das Wohngebiet ist durch die in der KB-Nervenklinik verwahrten Gewaltverbrecher, wo in Kürze noch schwer erziehbare und drogensüchtige Jugendliche hinzukommen, sowie durch die bis in die Nachtstunden hineinreichenden Lärmbelästigungen und erhöhten Risiken des überforderten Flughafen Tegel erheblich belastet.
Warum berücksichtigt das Bezirksamt nicht die für Flüchtlinge ungünstige Lage und die bereits bestehenden erheblichen Belastungen des Wohngebietes?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV

15. EinwohneranfrageName:Herr M. Kaleyta

Betreff:Mischnutzung Marie-Schlei-Haus

Die damalige Planung, das Pflegeheim als Mischnutzung zu nutzen, wäre eine Art von Integration gewesen, die der Bürger hätte nachvollziehen können. Wenn man z. B. den Schlüssel genommen hätte: 75 Pflegebedürftige und ca. 25 Asylanten.
Weshalb wurde diese Mischnutzung nicht mehr weiterverfolgt?

Beantwortung: Schriftliche Beantwortung wegen Zeitüberschreitung in der BVV