Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  05.03.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

              An die                                                                                                                                   Drucksache Nr. 0289

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                       XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Sicherheit für Schulkinder in Frohnau

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.11.2012 - Drucksache Nr. 0289/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in der Schönfließer Straße an der Kreuzung Gollanczstraße,

Schilder „Achtung Kinder“ zur Sicherung des Schulweges zur Gollanczschule aufzustellen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Entsprechend der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu Zeichen 136 StVO (Kinder) darf das  Verkehrszeichen „nur dort angeordnet werden, wo die Gefahr besteht, dass Kinder häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen […]. Die Anordnung des Zeichens ist in Tempo-30-Zonen in der Regel nicht erforderlich.“

Aufgrund der in einer Tempo 30-Zone herrschenden Regel „Rechts vor Links“ nähern sich Fahrzeugführer der Kreuzung Gollanczstraße / Schönfließer Straße in Bremsbereitschaft, weshalb Fußgänger insbesondere auch wegen der Übersichtlichkeit der o.g. Kreuzung nicht übersehen werden können.

Dennoch wird das Bezirksamt auf der Schönfließer Straße jeweils 15 m vor der Kreuzung  Schönfließer / Gollanczstraße das Piktogramm Tempo 30-Zone auf die Straße markieren lassen, um die Autofahrer noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass sie sich in einer Tempo 30-Zone befinden und ihre Geschwindigkeit dementsprechend anzupassen haben. Eine Umsetzung wird bei entsprechenden Witterungsverhältnissen erfolgen. 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0289/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat