Drucksache - 0055/XIX  

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf verurteilt den menschenverachtenden Terror, der von Rechtsextremen über ein Jahrzehnt in Deutschland ausgeübt wurde.

Wir trauern um Enver Simsek, Abdurrahim Özü-dogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Seit 1990 sind mit den zehn bisher bekannten Todesopfern der Zwickauer Terrorgruppe 138 Menschen Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland geworden, davon zehn in Berlin.

Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen der Thüringer Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben viele Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden aufgeworfen. Es erfüllt uns mit tiefer Sorge, dass die Ermittlungen in der rechtsextremistischen Szene über einen derart langen Zeitraum erfolglos blieben. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um die Ursachen für dieses Versagen festzustellen. Die Hinterbliebenen der Mordopfer wie auch die Öffentlichkeit haben Anspruch auf schnelle und vollständige Aufklärung, die die Defizite der Ermittlungen klar benennt. Danach müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf gedenkt der Opfer rechtsextremistischer Gewalt und spricht den Hinterbliebenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Wenn wir auch den individuellen Schmerz über den Verlust eines geliebten Menschen nicht ermessen können, so stehen wir doch in den Stunden der Trauer an der Seite der Hinterbliebenen und versichern ihnen, dass wir alles Menschenmögliche tun werden, um solche Taten in Deutschland niemals wieder geschehen zu lassen. Wir tragen Verantwortung dafür, dass alle in unserem Land ohne Angst vor Bedrohung und Rassismus leben können.

Rechtsextremistische Gewalttaten sind ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und dürfen nicht verharmlost werden. Diese Bedrohung und Gefahr muss von Staat und Gesellschaft klar erkannt, benannt und entschieden bekämpft werden. Rechtsextremistischen Gewalttaten muss mit der gebotenen Entschlossenheit bereits im Keim entgegengetreten werden. Hier sind alle Anstrengungen zu unternehmen, dieses Ziel durch Aufklärung schon in der Grundschule, Präventionsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement, Ächtung von rassistischer Gewalt, Aussteigermodelle etc. zu erreichen.

Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.

Rechtsextremisten, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf das Abgeordnetenhaus und den Senat auf, sich an der Prüfung durch den Bund und die anderen Länder, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben, zu beteiligen. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.

Die BVV Reinickendorf, die in ihr heute und in der letzten Legislaturperiode vertretenen Parteien und das Bezirksamt sind stolz darauf, dass es in der Vergangenheit ein gemeinsames Engagement gegen die NPD gegeben hat. Leider mussten wir zweimal einen NPD-Bundesparteitag in bezirkseigenen Räumen ertragen, wozu das Bezirksamt gerichtlich verurteilt worden ist. Gemeinsam haben wir mit weiteren gesellschaftlichen Gruppen Demonstrationen gegen das Auftreten der NPD organisiert. Wir werden auch in Zukunft nicht in unserem Bestreben nachlassen, die NPD und alle rechtsextremistischen Tendenzen mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies eine Aufgabe ist, die alle Bürgerinnen und Bürger angeht. Deshalb werden wir auch in Zukunft für eine wehrhafte und starke Demokratie werben und sehen es als unsere Aufgabe an, in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen dafür zu werben. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs ein, dabei mitzutun.