Drucksache - 1300/XVIII  

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die BVV Reinickendorf missbilligt, dass die Umsetzung der Baumaßnahme Alemannenstraßen nunmehr auf einem Teilabschnitt in einer Breite von 7,00 Metern erfolgen und damit nicht das umgesetzt werden soll, was den Anwohnerinnen und Anwohnern zugesagt worden ist.

2. Die BVV Reinickendorf stellt fest, dass die Änderung des Straßenquerschnitts das wesentliche Ergebnis der Anwohnerbeteiligung war und vom zuständigen Baustadtrat in der dem Beschluss zum Ausbau vorangehenden Debatte in der BVV-Sitzung am 30.06.2010 ausdrücklich als Bestandteil der zu beschließenden und dann auch beschlossenen Ausbauvariante genannt wurde.

3. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu erläutern, ob zu dieser Planungsänderung eine erneute Anwohnerbeteiligung und ein erneuter BVV-Beschluss angestrebt werden oder, wenn nein, warum nicht.

4. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu erläutern, ob und wenn ja, in welcher Höhe sich die Kosten der Baumaßnahme ändern und welche Auswirkungen dies auf die umlagefähigen Kosten nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz hat.

5. Bis zur Klärung dieser Fragen wird das Bezirksamt ersucht keine Ausschreibungen  vorzunehmen und keine Aufträge zu erteilen.

6. Sollte es bei der nun bekannt gewordenen nachträglichen Planungsänderung bleiben, setzt sich das Bezirksamt umgehend mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Alemannenstraße in Verbindung, informiert diese über die veränderten Planungen, erläutert die Gründe, die zu den Veränderungen führen,  warum diese Änderung ohne erneute Anwohnerbeteiligung und ohne erneuten BVV-Beschluss möglich sein sollte und welche finanziellen Auswirkungen dies für die Anwohner hat.