Drucksache - 0415/XVIII  

 
 
Betreff: Warnstreik Aufruf durch Personalratsmitlglieder
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionAusschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt
Frank Marten
Kerstin Köppen
 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Carola Ohnsorge Vorsitzende
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.01.2008 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Beratung
18.02.2008 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
30.06.2008 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
08.10.2008 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 20.12.2007
2. Version vom 28.08.2008

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0415/XVIII -

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es zutrifft, dass einzelne Personalratsmitglieder in

Ausübung ihres Amtes zur Teilnahme an gewerkschaftlich organisierten Warnstreiks aufrufen?

Hat das Neutralitätsgebot auch in Reinickendorf Gültigkeit?

Was unternimmt das Bezirksamt bei Verstößen gegen das Neutralitätsgebot?

 

als erledigt zu betrachten.

 
 

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