Drucksache - 0413/XVIII  

 
 
Betreff: Persönliches Budget - vom Modellprojekt zum Rechtsanspruch (SGB IX § 17)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt
Claudia Skrobek		 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.01.2008 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
13.02.2008 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Sozialausschuss Beratung
15.07.2008 
12. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 20.12.2007
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

Ab 1. Januar 2008 haben Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf die Leistungen in Form “Persönlicher Budgets” nach § 17 des Neunten Sozialgesetzbuches. Seit 2004 werden Persönliche Budgets deutschlandweit erprobt. Die Erprobung wurde seitens der  Bundesregierung wissenschaftlich begleitet. Im letzten Bericht wurde auch der Bezirk Reinickendorf aufgeführt.

 

  1. Wie viele Personen beantragten ein trägerübergreifendes “Persönliches Budget ”in Reinickendorf?

 

  1. Wie viele Persönliche Budgets wurden bewilligt und wie viele wurden abgelehnt?

 

  1. Welche Gründe führten zur Ablehnung?

 

  1. Gab es auch in Reinickendorf, wie in anderen Bezirken, Budgeteinstellungen?

 

  1. Wie viele unterschiedliche Träger waren bisher beteiligt?

 

  1. Wie viele Servicestellen nach §§ 22-25 SGB IX sind in Reinickendorf angesiedelt, die bei der Beantragung des Persönlichen Budgets behilflich sein können?

 

  1. Laut Wissenschaftlichen Bericht, weist Reinickendorf nur einen einzigen Budgetnehmer auf, warum fällt die Statistik so gering aus ?

 

8.   Hätte die Erprobungsphase nicht besser genutzt werden können, um sich auf das Inkrafttreten und der gesetzlichen Umsetzung am 01.01.2008 vorzubereiten?

  
 

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