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Drucksache - 0338/XVIII
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Sachverhalt:
Die Bezirkverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf begrüßt die Initiative des Rats der Bürgermeister, am 10. November 2007 eine Konferenz der Bezirksbürgermeister und aller Bezirksstadträte abzuhalten, um über die erschreckende Einengung der finanziellen Handlungsräume der Bezirke durch den Senat von Berlin zu beraten.
Dem Verhalten des rot-roten Senats, immer weniger Geldmittel und immer mehr Aufgaben an die Bezirke zu verteilen und zugleich originäre Aufgaben bezirklicher Selbstverwaltung wie z.B. die Reparatur von Schulen und Sportstätten an sich zu ziehen, ist entschiedener Widerstand entgegen zu setzen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf empfiehlt daher dem Bezirksamt, auf der Konferenz am 10. November 2007 standhaft allen Versuchen, die Bezirke zu schwächen und Berlin letztlich bürgerfern zentral zu verwalten, eindeutig entgegenzutreten.
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