Drucksache - 0284/XVIII  

 
 
Betreff: Haltung zu Schwulen und Lesben und zu BVV-Beschlüssen klar stellen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/B90/Die Grünen/Die GrauenSPD/B90/Die Grünen/Die Grauen
Verfasser:Sascha Braun
Thorsten Koch
Norbert Raeder		 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
30.08.2007 
zum Sondertermin der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
12.09.2007 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.10.2007 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
14.11.2007 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 28.08.2007
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.      In welcher angemessenen Art und Weise wird sich die Bezirksbürgermeisterin dafür entschuldigen und ihre Einlassungen zurücknehmen, dass sie in der letzten BVV-Sitzung ausweislich des Wortprotokolls zum Hissen der Regenbogenfahne erklärte:

 

“ [...] da kommt die NPD und möchte ihre Fahne ... Wo soll ich da politisch argumentieren? Wir lassen die Regenbogenfahne zu und dieses politische Zeichen lassen wir nicht zu?”?

 

2.      Welche Haltung hat die Bezirksbürgermeisterin zur Umsetzung von Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung durch das Bezirksamt?

 

3.      Wie beurteilt das Bezirksamt die Ankündigung der Bezirksbürgermeisterin, dem Ersuchen der BVV nicht zu entsprechen?

  
 

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