Drucksache - 0278/XVIII  

 
 
Betreff: Verwaltungshandeln zum Borsighafen solide untersuchen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksverordnetenversammlung
   
Drucksache-Art:EntschließungsantragEntschließungsantrag
   Beteiligt:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.07.2007 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Entschließungsantrag vom 11.07.2007
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung richtet einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses ein, der sich mit der Untersuchung des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes Reinickendorf zum Bau des Borsighafens beschäftigt. Ziel des Unterausschusses ist die vollständige Sichtung in alle zum Vorgang gehörenden Akten des Bezirksamtes, die in einen Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung münden soll. Dabei ist zu klären, inwieweit das Verwaltungshandeln der bezirklichen Stellen korrekt verlief.

 

Zudem beschließt die Bezirksverordnetenversammlung, dass die Sitzungen des Haushalts- bzw. seines Unterausschusses zu Angelegenheiten des Borsighafens bis auf Weiteres analog der Dokumentation der BVV-Sitzungen mittels Tonband aufgezeichnet werden, um das umfängliche Untersuchungspensum des Ausschusses auch zukünftig nachvollziehen zu können.

 

 

 

  
 

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