Drucksache - 1777/XXI  

Sachverhalt:

Das Bezirksamt teilte überraschend mit, dass die Finanzierung der seit langem geplanten Straßenbaumaßnahme in der Schildower Straße nicht mehr gesichert sei. Die Sanierung der Schildower Straße sollte eigentlich bereits Ende 2023 beendet sein. Ursprünglich waren die Gesamtkosten im Haushaltsplan 2022/23 mit 1.650.000 € budgetiert worden. Anschließend wurde das Budget auf 1.800.000 € angehoben. Zuletzt hieß es, dass es 2.200.000 € kosten würde.

Mir scheinen sowohl die veranschlagten Kosten der Baumaßnahme in der Schildower Straße als auch die neuerliche Steigerung von nochmals über 20 % zu hoch zu sein. Es verwundert, dass eine solch verteuerte Baumaßnahme in Zeiten knapper Kassen überhaupt noch durchgeführt wird. Für die motorisierten Anlieger, Radfahrer und Fußgänger würde es ohnehin ausreichen, einen mittleren Fahrstreifen von vier Metern Breite grundlegend zu sanieren und dann den motorisierten Durchgangsverkehr auf das Hauptstraßennetz umzuleiten.

Im Hinblick auf die teure Straßenbaumaßnahme in der Schildower Straße interessiert mich die Razzia im Bezirksamt Reinickendorf am 6. Oktober 2021. Das Landeskriminalamt Berlin hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Durchsuchungen im Bezirksamt vorgenommen. Offensichtlich gab es einen begründeten Anfangsverdacht. Der Fachbereich Straßenbau war der Korruption hinsichtlich der Vergabe von Straßenbauaufträgen verdächtig. Insbesondere sollen bewusst überhöhte Abrechnungen von Straßenbauarbeiten vereinbart worden sein. Vergabevorschriften sollen missachtet und überhöhte Positionen durch das Bezirksamt Reinickendorf beglichen worden sein. Über die Razzia, den Korruptionsverdacht und die mögliche Bestechlichkeit im Bezirksamt Reinickendorf berichteten der Tagesspiegel, die Berliner Morgenpost und die Berliner Zeitung.

Frage an das Bezirksamt:

Würde das Bezirksamt bitte umfassend Stellung dazu nehmen, was die Razzia wegen Korruptionsverdacht für den Fachbereich Straßenbau des Bezirksamts Reinickendorf ergeben hat?